Im Iran werden Menschen isoliert, diskriminiert und ins Gefängnis gesteckt, weil sie angeblich verwestlicht sind. Weil sie einen westlichen Lebensstil, eine westliche Demokratie wollen. Wenn man das Glück hat und fliehen kann, wird man zu einem Flüchtling. Im Westen angekommen, muss man dann auf der einen Seite – rechts und auch in der sogenannten Mitte – tausendfach erklären, dass man kein religiöser Fanatiker ist. Dass man an Demokratie glaubt, an Gleichstellung, an sogenannte westliche Werte – vielleicht sogar ein bisschen mehr als manche Menschen im Westen selbst. Der entrechtete Flüchtling merkt aber nicht viel von diesen hochgepriesenen Werten, sondern ist tagtäglich mit Ausgrenzung, Rassismus und Herabwürdigung konfrontiert.
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag im deutschen Solingen nun überbieten sich Politiker mit aktionistischen und verfassungswidrigen Forderungen. Es sind die üblichen Verdächtigen, etwa der konservative Parteichef Merz oder die Chefin der teilweise rechtsextremistischen AfD Weidel, die nun erwartbar einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan oder überhaupt einen „Einwanderungsstopp“ fordern und suggerieren, das wäre die Lösung.
Es mögen durchaus Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nötig sein – doch mit solchen Forderungen werden zunächst einmal pauschal alle Menschen aus muslimischen Mehrheitsgesellschaften zu potenziellen Terroristen oder Straftätern abgestempelt. Fragt man Demografen, nennen sie eine Zahl von eineinhalb Milliarden Musliminnen und Muslimen weltweit. Bereits das ist eine Pauschalisierung, denn im Wesentlichen addieren sie einfach die Bevölkerungszahlen der muslimischen Staaten. Es gibt jedoch sehr viele Atheisten in Iran und im Irak, in Afghanistan, Syrien und überhaupt im Nahen Osten. Weder sind diese statistisch erfasst, noch sind sie in der Vorstellungswelt vieler Europäer auch nur eine Denkmöglichkeit. Kommt man aus einem „muslimischen“ Land, ist man Muslim. Für die politische Rechte in Europa ist dann klar: Ist man Muslim, ist man vielleicht auch Terrorist.
Auf der anderen Seite, bei Gesprächspartnern, die sich eher der Linken zuordnen, ist man hingegen manchmal schon antimuslimischer Rassist, wenn man Kritik am islamistischen Extremismus übt, man scheint davon auszugehen, dass der Islam identitätsstiftend sei. Viele Linke sind schnell dabei, populistische Forderungen der Rechten zu demaskieren, verlieren aber beim Islamismus ihre Fähigkeit zur Kritik – selbst noch bei islamistischen Terroranschlägen. Dass sich auch Muslime von der Religion lösen und sie kritisch sehen können, kann man sich auch innerhalb der Linken oft kaum vorstellen. Man scheint davon auszugehen, dass die islamische Religion identitätsstiftend, die Zugehörigkeit unveränderlich sei. Diese Sichtweise ist gar nicht so weit entfernt von der Zuschreibung der Rechten, in deren Verständnis Menschen aus entsprechenden Ländern quasi „genetisch“, also für immer Muslime seien und damit – ebenso „genetisch“ – Kriminelle und Terroristen. Beides ist rassistisch. Die Linke spart nicht nur den Islam von Kritik weitgehend aus, sondern überlässt selbst die Kritik des Islamismus den Konservativen und Rechten. Sie inszenieren sich als Retter des „christlichen Abendlandes“, obwohl sie weder etwas vom Islam, noch zu viel vom Christentum verstehen, das ja eigentlich aus dem Morgenland kommt.
Genau in diesem trüben Wasser zwischen Versäumnissen der Politik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Rechten und der Unfähigkeit der Linken, Kritik zu üben, fischen nun die Islamisten. Und sie wissen gut zu ködern. Seit jeher nutzen sowohl die Organisationen des politischen Islam, als auch terroristische Gruppen wie der IS die Marginalisierung und Ausgrenzung von Menschen, um sie zu radikalisieren. Auch wenn die Muslime in Europa zumeist mehr Freiheit und Rechte haben als in islamischen Ländern, bedienen die Islamisten gerne ein bestimmtes Narrativ: Ihr werdet rassistisch behandelt, weil ihr Muslime, nicht weil ihr Migranten seid. Dieser Opferdiskurs des allgemein bösen Westens, der alle Muslime unterdrückt, wird wiederholt und verbreitet. Gleichzeitig behaupten die Islamisten aber, du seist wer – ein „echter Mann“, ein Muslim, ein Auserwählter, der doch höher stehe als die Ungläubigen aus der Mehrheitsbevölkerung, die dich täglich fertigmachen. Das rechtfertigt natürlich niemals irgendeine Form von Gewalt, aber wären nicht viele in so einem Zustand anfällig für solche Einflüsterungen?
Die Propaganda der Islamisten landet also auch deshalb auf fruchtbarem Boden, weil es Missstände gibt, die die Menschen vulnerabel machen. Empfänglich für die Anwerbeversuche durch die heuchlerischen, gewaltbereiten Islamisten, die angeblich Rache nehmen wollen für die getöteten Muslime in Gaza, Irak und anderswo. Die selbst aber mehr Blut von Muslimen an ihren Händen kleben haben als sonst wer: War es nicht der IS, der nicht nur Jesiden und Christen, sondern auch die Schiiten im Irak ermordete und heute in Afghanistan das Gleiche tut? Greift nicht das iranische Regime Israel angeblich aus Rache für getötete Muslime an, bringt aber gleichzeitig im eigenen Land die mehrheitlich sunnitischen Belutschen um? Sind die von einem Genozid betroffenen Uiguren eigentlich keine Muslime? Sie fristen ihr Dasein in Umerziehungslagern, Frauen werden zwangssterilisiert, Menschen verschwinden, aber hat eine der „islamischen Nationen“ China dafür kritisiert? China ist weiter der beste Partner der Taliban und der Mullahs in Iran.
Was die Islamisten auszeichnet, ist einerseits ihre Doppelmoral – andererseits ihre Feindseligkeit gegenüber der Demokratie und der Idee eines freien Europas. Und keine Frage, dieses freie Europa muss sich schützen. Aber verspricht die Forderung nach einem Aufnahmestopp von Asylbewerbern und Migranten aus „muslimischen“ Ländern eine Lösung für das Problem der Radikalisierung von Jugendlichen, die hier geboren oder aufgewachsen sind – wie im Falle des Attentäters von Wien, der im November 2020 vier Menschen ermordete, oder des Mannes, der nun für einen möglichen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert verhaftet wurde? Was bewirkt ein Aufnahmestopp gegen die in Deutschland sozialisierten „Gotteskrieger“, die in Hamburg vor wenigen Monaten ein Kalifat ausrufen wollten?
Und hilft es, wenn man den politischen Islam und die Gewalt der Islamisten glaubwürdig bekämpfen möchte, wirklich, künftig mit den Taliban oder anderen fragwürdigen Regimen zu kooperieren, um ein paar Menschen abschieben zu können? Das Geld und die Anerkennung, die die Taliban und andere dadurch vom Westen erhalten dürften, würde ihre Macht zementieren – was in der Folge langfristig eher mehr Flüchtlinge bedeuten würde. Wir in Europa brauchen einen viel breiteren, übergreifenden Ansatz: Mehr Sozialpolitik und echte politische Partizipation würden helfen, Menschen in der Demokratie wirklich ankommen zu lassen (im Übrigen auch denjenigen, die schon ihr ganzes Leben lang hier sind). Psychosoziale Unterstützung, flächendeckende Präventionsarbeit und säkulare, liberale Vorbilder würden Halt geben. Und null Toleranz gegenüber jeglicher Form von gewalttätigem Extremismus sind nötig, um dieses freie Europa zu verteidigen – sei es nun Islamismus oder Rechtsextremismus.
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