Ob Deutschland, Großbritannien, Österreich oder Frankreich … der Einfluss iranischer Islamisten in Europa scheint weiter zu wachsen. Die Gefahr wird mittlerweile von Sicherheitsorganen erkannt: Einige Moscheeverbände mit direktem Bezug zum Teheraner Regime werden geschlossen, theologische Einpeitscher des Landes verwiesen. Aber das menschenverachtende System im Iran wird auch immer mehr in Verbindung gebracht mit terroristischen Anschlägen.
Die westdeutsche Stadt Castrop-Rauxel: Zwei Iraner, wurden vor einer Woche wegen Terrorverdachts festgenommen und hatten nach Angaben des Bundeskriminalamts einen Anschlag am Silvesterabend geplant. Die Tat scheiterte offenbar, weil den Verdächtigen die Zutat für einen Gift-Cocktail fehlte.
Die Terror-Verdächtigen hatten nach Angaben der Justiz ursprünglich einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant. Im Rahmen eines internationalen Nachrichtenaustausches sei dem Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt worden, dass ein in Deutschland lokalisierter Telegram-Nutzer „einen terroristischen Anschlag im Auftrag des sogenannten IS am Silvesterabend 2022“ plane, heißt es in einem Bericht an das Landesparlament in Nordrhein-Westfalen.
Dies war nach Ansicht der Sicherheitsbehörden der jüngste Versuch einer Terrorzelle in Deutschland, einen Anschlag zu verüben. Auch wenn laut Ermittlungen den mutmaßlichen Terroristen keine Nähe zur iranischen Diktatur angelastet wird, kann zumindest laut Experten der Islamismus-Szene davon ausgegangen werden, dass die schiitische Ideologie des iranischen Gottesstaates in den letzten Jahren auch die Nähe zu sunnitischen Extremisten sucht. „Wir erkennen ein Muster, wonach das Mullah-Regime in Teheran immer stärker in seiner ideologischen Ausrichtung sich den IS-Grundsätzen annähert“, so ein Extremismus-Forscher.
Aber nicht nur religiöse Fanatiker zeigen eine Nähe zu den Ajatollahs in Teheran, wie neueste Ermittlungen zeigen: Da geht es in Deutschland um einen Rockerboss, der einen vermeintlichen Verräter ermordet und zerstückelt, Verbindungen ins Clanmilieu haben soll. Ihm wird vorgeworfen, für das iranische Regime Anschläge auf Synagogen in Deutschland geplant zu haben. In Österreich ist es ein religiöses Zentrum, welches mutmaßlich nur dazu gegründet wurde, die Wiener iranische Community im Sinn der Islamischen Republik zu indoktrinieren .
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung in Düsseldorf hat bestätigt, dass gegen einen 35-jährigen Deutsch-Iraner ermittelt werde, weil er versucht haben soll, einen anderen Mann zu einem Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund anzustiften. Er habe ihm auch angeboten, nach dem Anschlag Zuflucht in Iran zu finden. Es gebe außerdem Indizien, dass der 35-Jährige einen Molotowcocktail auf eine Schule in Bochum geworfen hat, die direkt neben der örtlichen Synagoge liegt.
Der Mann wurde mittlerweile festgenommen – derjenige, den er mutmaßlich anzustiften versuchte, hatte sich bei der Polizei freiwillig gemeldet. Unklar ist noch, ob der Festgenommene etwas mit vier Schüssen auf die Tür der Rabbinerwohnung neben der alten Synagoge in Essen zu tun hat, die in der Nacht vor der Festnahme fielen.
Der zuständige Innenminister in Düsseldorf berichtete dem Innenausschuss des Landtages, dass in dem vorliegenden Fall „staatliche Einflussnahme“ aus dem Ausland nicht auszuschließen sei. Die Spuren führen in den Iran, in das Land, das seit Wochen von heftigen Protesten gegen die strengen religiösen Vorschriften des Mullah-Regimes erschüttert wird – und von der heftigen Reaktion der Staatsmacht. Mittlerweile ist der von der Polizei zur Fahndung ausgeschriebene Rocker im Iran untergetaucht, er sei „im Urlaub“, wie er im vergangenen Jahr in einem Statement auf Social Media erklärte.
Nun haben die deutschen Behörden Erkenntnisse gewonnen, dass er dort eben nicht nur im Urlaub weilt. Offenbar steht er in Diensten des iranischen Regimes. Er soll Kontakt zu dem Mann gehabt haben, der wegen des gescheiterten Anschlagsplans in Dortmund inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Das berichteten mehrere deutsche Zeitungen und das TV-Magazin „Kontraste“. Der Beschuldigte soll eine Art Kontaktmann für das iranische Mullah-Regime in Deutschland sein. Den Berichten zufolge wird darum der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen.
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten seit Längerem, dass Iran Verbindungen ins Ausland aufbaut, auch in Deutschland. Kontaktleute würden aus der Botschaft in Berlin oder den Generalkonsulaten instruiert. Und jüngst erst hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ zu prüfen, eines Moscheevereins, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes direkt von Teheran gesteuert wird.
Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass gerade jetzt, da in Iran die Protestwelle hochschlägt und auch in Deutschland Demonstrationen gegen das Regime stattfinden, die Einflussversuche Irans auf Oppositionelle und Regimegegner in Deutschland zunehmen. Menschen werden offenbar bedroht und eingeschüchtert.
Auch Anschläge im Auftrag Irans auf symbolträchtige Einrichtungen, gerade jüdische oder mit Israel assoziierte, nehmen Sicherheitsbehörden schon seit geraumer Zeit als reale Gefahr wahr. Dass dafür das iranische Regime Mittelsmänner organisiert und Dritte beauftragt, wie mutmaßlich im Fall des verhafteten 35-Jährigen in Dortmund, gilt in Geheimdienstkreisen als eingeübte Praxis.
In Transdanubien, für Außenstehende die Wiener Bezirke nördlich der Donau, liegt das Islamische Zentrum Imam Ali (IAZ). Laut Zeugenaussagen sei es aber kein Kulturzentrum, sondern eigentlich eine Moschee, eine illegale, denn laut Gesetz dürften eigentlich in einem Gewerbegebiet keine Gebetsräume errichtet werden. Schon das hat für Kontroversen gesorgt, denn laut Wiener Bauordnung dürfen im Gewerbegebiet keine Gebetsräume errichtet werden.
Verstärkte Aufmerksamkeit erfährt das Zentrum aber gerade wegen der anhaltenden Proteste im Iran gegen das amtierende Mullah-Regime und seine Sittenpolizei. Teheran lässt die Kundgebungen weiter mit repressiver Staatsgewalt niederschlagen. Demonstranten werden im Zusammenhang mit den Protesten öffentlich hingerichtet, was für weltweite Empörung sorgt. Im Lichte der aktuellen Ereignisse bekommen zwei schon länger im Raum stehende Fragen neue Dringlichkeit: Wie eng ist das Zentrum in Wien mit der repressiv-religiösen Islamischen Republik verflochten? Und: Kommt die Finanzierung direkt aus Teheran?
Politiker der konservativ-grünen Regierung in Österreich sehen das religiöse Zentrum in Wien als Außenstelle der Islamischen Republik, die Einfluss auf Exil-Iranerinnen und -Iraner in Österreich ausüben will. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, erklärt das Zentrum gar zum Teil einer „Drehscheibe für Spionage und politische Einflussnahme“ des Mullah-Regimes in Wien. Für den Fall, dass sich die Finanzierung aus Teheran belegen lässt, fordert sie die sofortige Schließung des Zentrums.
Ähnliche Worte findet man bei der deutschen Bundesregierung, die das Islamische Zentrum in Hamburg verbieten will, welches bereits jahrelang von deutschen Sicherheitsbehörden unter Beobachtung steht. Dies hat aber nicht die Regierung des norddeutschen Stadtstaates abgehalten, lange Zeit mit dem Zentrum offiziell zusammenzuarbeiten und gar finanziell zu fördern.
Die direkt politisch Verantwortlichen in Wien, von der kommunalen Regierung bis hin zur Staatssekretärin im Bundeskanzleramt erklären sich im Fall des schiitischen Zentrums nicht zuständig oder wundern sich bloß über die Diskussion in der Öffentlichkeit.
Dass das Zentrum in Wien Gelder aus Teheran bekommt, gilt unter Fachleuten als unumstritten. In welcher Höhe und auf welchen Wegen genau, ist weniger klar – und aktuell Gegenstand von Nachforschungen der österreichischen „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Laut Recherchen von Journalisten lässt sich bislang feststellen, dass das Mullah-Regime in Teheran das Gebäude 2017 gekauft hat für mehr als 2,5 Millionen Euro. Die Bundesregierung in Österreich spricht zwar immer wieder davon, ausländische Finanzierung von muslimischen Vereinen und Religionsstätten verboten zu haben, in diesem konkreten Fall zeigt sich aber wieder einmal eine Gesetzeslücke: Gegen das Islam-Gesetz würde nur eine permanente Finanzierung verstoßen. Wenn man zum Beispiel einen Fonds in Österreich gründet, der ein Moscheennetzwerk finanziert, dann wäre es schon wieder legal.
Eine personelle Verbindung zwischen Mullah-Regime, dem Wiener und Hamburger Zentrum konnte ebenfalls festgestellt: der Geistliche Reza Ramezani. Er sitzt im mehr als 80-köpfigen iranischen Expertenrat, der den obersten Führer Irans wählt. Ramezani leitete vor etlichen Jahren nicht nur das Imam-Ali-Zentrum in Wien, sondern später auch für längere Zeit das Islamische Zentrum in Hamburg.
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