Einführung
Seit Jahren beobachten Politiker, Experten und Journalisten immer mehr Aktionen des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland und Österreich.
Der Schwerpunkt liegt nicht auf Aktivitäten, die zum normalen Arbeitsbereich vieler ausländischer Geheimdienste gehören: Industriespionage, Suche nach Terrornetzwerken im Ausland, die eine Bedrohung für das Heimatland darstellen.
Das türkische MIT fungiert vielmehr als Erweiterung des autoritären Präsidenten Erdogan, der türkische Oppositionsmitglieder sowie kritische Stimmen aus Politik und Gesellschaft ausspioniert.
Parlamente und Regierungen in Berlin und Wien sind jetzt mit dieser wachsenden Gefahr konfrontiert, die Polizei und der Verfassungsschutz sind alarmiert, weil die Aktionen des Erdogan-loyalen Spionagerings nicht nur den Schutz der in Deutschland und Österreich lebenden Menschen in Frage stellen, sondern sie sind auch eine Bedrohung für ein friedliches Zusammenleben in diesen Ländern.
Aber nicht nur der türkische Geheimdienst selbst ist in Europa aktiv: Durch nationalistische türkische Bewegungen innerhalb der Gemeinden in Deutschland und Österreich infiltrieren Ankaras Staatsstrukturen die türkischen Communities in Europa.
Die folgende Studie soll diese Gefahren aufzeigen und zeigen, wie Politik und Strafverfolgung auf sie reagieren.
Der türkische Geheimdienst in Deutschland
8.000 Mitarbeiter, darunter mehrere hundert Vollzeitagenten: Kein anderer Geheimdienst ist in Deutschland so präsent wie das türkische MIT. Wer glaubt, dass die Aktivitäten und Spionage des MIT vor der Bundesregierung verborgen sind, liegt falsch. Es hat eine lange Tradition, dass Oppositionelle mit türkischer Herkunft, aber auch deutsche kritische Stimmen wie Journalisten, Schriftsteller und Politiker vom MIT in Deutschland überwacht werden.
Es gibt zwei Gründe, warum die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um diesen Aktionen entgegenzuwirken, um die von der Türkei verfolgten Oppositionsmitglieder nicht vor Spionage und Unterdrückung schützt. Einerseits geht es um die Politik von Präsident Erdogan, Russland und die NATO ins Gleichgewicht zu bringen. Die Bundesregierung will alles daran setzen, dass die Türkei NATO-Mitglied bleibt. Das zweite ist Erdogans ständige Drohung, die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Die Bundeskanzlerin befürchtet, dass in diesem Fall eine neue Flüchtlingskrise entstehen könnte, die sie politisch nicht bewältigen könnte. Deshalb toleriert die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren mehr oder weniger die illegalen Aktivitäten des MIT auf deutschem Boden gegen ihre eigene verfassungsrechtliche Verpflichtung.
Ein weiterer Grund ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem türkischen und dem deutschen Geheimdienst. Dieser begann Anfang der 1960er Jahre, zunächst technischer Natur. BND-Mitarbeiter waren in einer Aufklärungsstation in Samsun, Türkei, tätig, die die Aufgabe hatten, eine Telekommunikationsaufklärung bis in die Tiefen der Sowjetunion durchzuführen. Gleichzeitig gab es immer einen massiven Informationsaustausch, bei dem der deutsche Geheimdienst dem türkischen Geheimdienst globale Informationen und der türkische Geheimdienst Informationen aus den unmittelbar benachbarten Ländern zur Verfügung stellte. Während der türkischen Invasion in Zypern 1976 brach die CIA beispielsweise alle Geheimdienstkontakte mit dem MIT ab, die Deutschen blieben aber ihrem türkischen Partner treu. Von 1981 bis 1988, zur Zeit der türkischen Militärdiktatur, sorgte ein ehemaliger Vizepräsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND dafür, dass die türkischen Geheimdienste Überwachungs- und Speichertechnologie von der Bundesrepublik Deutschland erhielten.
Der deutsche Geheimdienst BND ist für den ausländischen Geheimdienst zuständig. Das heißt, es wird nicht darüber informiert, was das MIT in Deutschland selbst tut. Diese Zuständigkeit liegt in den Händen des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV), das für die Untersuchung der Aktivitäten des MIT in Deutschland zuständig ist.
Erdogan hat das MIT finanziell und personell massiv auf 8.000 Mitarbeiter erhöht. In der Vergangenheit waren bis zu 75 Prozent türkischer Soldaten beim MIT beschäftigt. Heute sind es nur noch fünf Prozent. Zehn Prozent der 8.000 Mitarbeiter sind mit Deutschland, der Schweiz, Österreich, also für den deutschsprachigen Raum, verantwortlich. Der absolute Fokus liegt natürlich auf Deutschland mit über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft.
In Bezug auf die Präsenz des MIT in Deutschland haben wir einen Chef an der Spitze, der in der türkischen Botschaft in Berlin tätig ist, und weitere zwölf Vollzeitbeschäftigte in verschiedenen Konsulaten. Und das sind alles Mitarbeiter, die mit den deutschen Sicherheitsbehörden in Kontakt stehen und ihnen bekannt sind. Es gibt auch ein breites Netzwerk informeller Mitarbeiter. Dies sind Angestellte des MIT, die beispielsweise in grenzüberschreitenden Unternehmen in der Schweiz, in Österreich und in Süddeutschland tätig sind. Es sollen mehrere hundert Mitarbeiter sein, die wiederum eine große Anzahl von Agenten führen. Sie befinden sich in türkischen Reisebüros, Banken, die zur Informationssammlung verpflichtet sind. Darüber hinaus wurde vor allem vom türkischen Generalkonsulat in München eine Anwendung für Mobiltelefone entwickelt, mit der türkische Staatsbürger andere Türken denunzieren können. Diese Berichte werden direkt an Ankara gesendet, um weitere Maßnahmen gegen kritische Stimmen zu ergreifen.
Die türkischen Geheimdienste wollten schon immer Oppositionsmitglieder in der großen türkischen Gemeinschaft in Deutschland überwachen. In den 1970er und 1980er Jahren war die PKK der Hauptfeind. Unter Erdogan gab es einen sehr großen zusätzlichen Schub. Es begann mit den Anhängern der Proteste im Gezi Park im Jahr 2013, die vom MIT ins Visier genommen wurden. [1]
Mit einem gemeinsamen Anti-Terror-Zentrum in Berlin, in dem 32 deutsche Sicherheitsbehörden vertreten sind, wurde eine Institution zum Informationsaustausch gegründet, damit das BfV auch berichten kann, was es über türkische Geheimdienstaktivitäten beobachtet. Der BfV ist jedoch zu klein und hat zu viele andere vorrangige Aufgaben – Stichwort internationaler Terrorismus, Rechtsextremismus, Spionageabwehr, Schutz der Wirtschaft -, so dass dessen Kapazitäten kaum ausreichen, um die umfangreichen türkischen Geheimdienstaktivitäten gezielt zu kontrollieren.
Natürlich wäre das Land theoretisch verpflichtet, alle hier lebenden Menschen – einschließlich Ausländer – vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen. Das tut es nicht, obwohl es im Grunde weiss, was der türkische Geheimdienst tut.
In der Zwischenzeit bestätigte die Bundesregierung im Bundestag, dass die Maßnahmen des MIT in Deutschland Anlass zur Sorge geben und dass Regierungsmitglieder diese Art von Bedrohung auch in Gesprächen mit der Regierung in Ankara unterstreichen. „Die Bundesregierung betont, dass sie den Import innertürkischer Konflikte in die Gesellschaft in Deutschland nicht toleriert.“ [2]
Ziele und Toolkits des MIT in Deutschland
Das MIT überwacht die kurdische Bevölkerung, weil es PKK-Anhänger in diesen kurdischen Kreisen vermutet. Aber es nutzt auch jeden kleinen Hinweis als Gelegenheit, um zu vermuten, dass Menschen PKK-Mitglieder sind, die tatsächlich überhaupt keine PKK-Unterstützer sind. Der deutsche BfV verfolgt ebenso die PKK, es gibt auch Verurteilungen von PKK-Anhängern in Deutschland. Für die Türkei reicht das aber nicht aus. Die Türkei geht weit über den Geheimdienstaustausch mit dem deutschen BfV hinaus und sammelt eigenes Wissen. Und das ist eine illegale Geheimdienstaktivität auf deutschem Boden. [3]
Es gibt natürlich viele „Residenzen“, wie sie von den Geheimdiensten genannt werden. Erstens gibt es legale Residenzen, d.h. Mitarbeiter sitzen in den Konsulaten, aber auch in Propagandaverbänden im Naheverhältnis zur AKP. Sie kontrollierten die nun verbotene, bisher existierende Rockergruppe Ottomans Germania, die durch die religiöse Autorität Einfluss auf die DITIB-Moscheen hat. In Deutschland gibt es über 900 Imame, die verpflichtet sind, Informationen über Erdogan-kritische Bürger zu sammeln.
Ein normaler türkischer Staatsbürger kann sich kaum vor MIT-Stalking schützen, wenn ihn beispielsweise ein böswilliger Nachbar über die bereits erwähnte App denunziert. Wenn er nichts davon ahnt und in die Türkei reist, um Verwandte zu besuchen, kann er einfach wegen dieser völlig unbegründeten Denunziation in einem türkischen Gefängnis landen. Es wäre die Aufgabe des Staates, die türkischen Mitbürger davor zu schützen. Der Einzelne ist relativ machtlos, es sei denn, er hält sich völlig zurück politische Aussagen zu machen, und wagt kein Wort, das Erdogan kritisch gegenübersteht. Und das gehört natürlich auch zur Strategie des MIT, ein solches Klima der Angst zu verbreiten, damit sich niemand traut, offen politisch gegen Erdogan in der Bundesrepublik zu argumentieren.
Die Bundesregierung ist sich der Bedrohungen durch das MIT bewusst. 2018 bestätigte das Innenministerium, dass sich die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland darauf konzentrieren, türkische Oppositionsgruppen und kurdische Gemeinschaften auszuspionieren. [4] Aber stellen die Sicherheitsstrukturen in Deutschland diese Bedrohungen erfolgreich in Frage?
Ein Auge für MIT-Aktionen in Deutschland?
Der frühere Präsident des BfV hat die Türkei lange Zeit als freundlichen Geheimdienstpartner bezeichnet. [5] Die Aktivitäten des MIT waren seit langem bekannt, daher hielt es das Ministerium für einen problematischen Partner – aber immer noch für einen Partner . In der Zwischenzeit haben die deutschen Behörden jedoch sogar festgestellt, dass der türkische Geheimdienst eher zur Kategorie der Geheimdienstgegner gehört. Dies wurde besonders deutlich, als das MIT versuchte, einen Doppelagenten im BfV selbst zu platzieren. [6]
Und dann wurde publik, dass Dolmetscher der deutschen Asylbehörde BAMF vom MIT in Asylverfahren instrumentalisiert wurden. [7] Aber das ist auch nichts Neues, denn bereits seit den 1980er Jahren ist bekannt, dass Dolmetscher von Kurden eingesetzt wurden, die dann dem türkischen Geheimdienst die Asylgründe zur Verfügung stellten und damit die Kurden in der Türkei strafrechtlich verfolgen konnte. In den 1980er Jahren gab das deutsche Geheimdienstsystem, sowohl der BND als auch das BfV, noch Informationen an die Türken weiter. Seit 2016 wurde die Beziehung zwischen BND und MIT immer kritischer. Dies lag daran, dass die türkischen Geheimdienste 2016 den sogenannten Islamischen Staat (IS) massiv unterstützt haben. Eine Studie des Deutschen Bundestages spricht von einer „dschihadistischen Autobahn“, was bedeutet, dass islamistische Kämpfer aus Libyen und anderen Ländern vom türkischen Geheimdienst an ISIS weitergeleitet wurden. [8] Auch trat eine große Anzahl radikalisierter junger Deutscher dem IS bei. Seit 2016 hat sich die Türkei geweigert, deutsche Anfragen zu Reiserouten zu beantworten. Und das hat natürlich die Geheimdienstbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei stark belastet.
Dennoch bestätigt die Bundesregierung den Informations- und Datenaustausch mit dem MIT: „Der BfV tauscht unter deutschem Recht unter dem Vorwand türkischer Sicherheitsinteressen Informationen und Daten von Personen nach deutschem Recht aus.“ [9]
MIT-Morde?
Das MIT ist in 92 Ländern aktiv, um Oppositionsgruppen und kritische Stimmen auszuspionieren. Und in einigen Staaten wagt man es sogar, politische Morde oder Entführungen zu begehen. In Deutschland gab es 2017 und 2018 Mordpläne gegen kurdische Politiker in Bremen. Ddeutsche TV-Sender ZDF berichtete 2018, dass jemand beauftragt wurde, Entführungsoptionen für Hunderttausende von Euro einzurichten. [10] Aber die deutsche Regierung hat der türkischen Regierung sehr deutlich gemacht, dass im Falle eines Mordes oder einer Entführung in Deutschland eine rote Linie überschritten werde. Denn dann wäre Deutschland gezwungen, mindestens ein Dutzend vollzeitbeschäftigter türkischer Geheimdienstoffiziere als „persona non grata“ zu identifizieren und sich künftig viel stärker auf türkische Aktivitäten zu konzentrieren.
Es würde eine rote Linie geben, wenn das MIT in Deutschland ähnlich wie die russischen Geheimdienste einen politischen Mord begehen würde. Man würde den Täter zweifelsfrei bestimmen. Dann wäre die Bundeskanzlerin gezwungen, sehr massive politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und zwar nicht nur allein, sondern in Verbindung mit anderen europäischen Ländern. Weil wir zum Beispiel bei einem russischen Mord in Großbritannien gesehen haben, dass das Netzwerk der Europäer insgesamt 128 russische Diplomaten ausgewiesen hat. Die Solidarität Frankreichs, Großbritanniens und der Niederlande würde dann so weit reichen, dass eine große Anzahl offizieller MIT-Mitarbeiter aus Europa verbannt würde.
Nationalistische türkische Gruppen in der deutschen und österreichischen Gesellschaft unter der Leitung des MIT
Die Bundesregierung bestätigte die Gefahr einer nationalistischen Infiltration in türkische Gemeinden. In einer parlamentarischen Debatte im September dieses Jahres ist sich die Regierung „bewusst, dass Bewegungen wie die Grauen Wölfe türkische Gemeinschaften in Deutschland unterstützen, insbesondere seit der Koalition zwischen der AKP und der nationalistischen MHP in der Türkei.“ [11]
In Österreich ist die Situation ähnlich. Obwohl die Parteien jegliche Verbindung zur ultra-nationalistischen Gruppe leugnen, hat die SPÖ enge Unterstützer in ihren Reihen, kritische Stimmen innerhalb der Partei werden nicht gehört. Der Vorsitzende der ÖVP und Kanzler der Republik, Sebastian Kurz, ist auf einem Bild zu sehen, das zusammen mit Mitgliedern der Grauen Wölfe lächelt und stolz auf die Unterstützung der türkischen Wähler ist.
Da Präsident Erdogans neue Träume vom islamischen Osmanischen Reich Teil der türkischen Staatsdoktrin wurden und er eine Koalition zwischen seiner AKP und der MHP bildete, versucht er, Europa mit seiner Ideologie zu infiltrieren.
Es war nur ein kurzer Händedruck zwischen Angela Merkel und Cemal Çetin auf dem NATO-Gipfel in Brüssel im Jahr 2018. Für den Vorsitzenden der Dachorganisation der Grauen Wölfe in Europa war das Treffen auf höchster Ebene jedoch keine alltägliche Ehre. Seine Organisation „Avrupa Türk Konfederasyon“ wurde zu diesem Zeitpunkt bereits vom BfV als extremistisch eingestuft und beobachtet.
Çetin war ein neu gewählter türkischer Abgeordneter der MHP und Mitglied der Erdogan-Delegation in Brüssel. Die Tatsache, dass Abgeordnete der Mutterpartei der Grauen Wölfe mit Erdogan unterwegs waren, war auch in den türkischen Medien weit verbreitet. Die deutsche Bundesregierung konnte daher wissen, wen die Bundeskanzlerin erwartete.
In Deutschland und Österreich ist die Zusammenarbeit zwischen der AKP und den Grauen Wölfen seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 Realität geworden. 2017 setzte sich Zweige der MHP in Deutschland und Österreich für die von Erdogan geforderte Verfassungsreform in der Türkei ein.
Insider befürchten, dass der ständige Druck der türkischen Regierung auf deutsche und österreichische Politiker allmählich wirksam wird. „Wir haben die Grauen Wölfe im Blick. Es besteht jedoch Grund zur Befürchtung, dass der politische Druck auf die türkische Seite den Beobachtungsstatus der österreichischen Behörden schwächen wird“, sagt ein Mitarbeiter einer österreichischen Sicherheitsbehörde, der anonym bleiben will.
Die rund 270 Clubs von Türk Federasyon in Deutschland und Österreich halten sich an die Gesetze und fordern keine gewaltsame Umsetzung ihrer politischen Ziele. Ihre rechtsextremistische Überlegenheitsideologie bleibt jedoch ein Problem für die innere Sicherheit und Integration. Insbesondere durch ihre gut funktionierende Jugendarbeit schwören sie junge Türken auf eine nationalistische Sicht des „Türkisch Seins“. Dies geht einher mit der Abwertung anderer ethnischer Gruppen wie Kurden, Armenier oder Juden.
Die Arbeit der Vereine bleibt nicht ohne Konsequenzen: „Junge Menschen, die insbesondere über das Internet vernetzt sind, verbreiten ihren Rassismus offensiv und rufen beispielsweise verbal zu Gewalt oder Widerstand auf“, sagt der Sicherheitsmitarbeiter.
Als Mehrheitsbeschaffer der AKP in der derzeitigen türkischen Regierung haben die Grauen Wölfe Zugang zu Ämtern und Positionen im Sicherheitsapparat und in der Justiz, sagte Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschlands. „Die Gülen-Unterstützer im türkischen Staatsapparat wurden zunehmend durch Kader Grauen Wölfe ersetzt“, sagt Toprak. Die Grauen Wölfe sind Erdogans neuer strategischer Partner, der die Chance hat, Macht und Einfluss zu erweitern, genau wie die Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen. Toprak warnt: „Die Parteikader werden ihre wachsende Macht nutzen, um das friedliche Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen in Deutschland und Österreich zu verhindern.“
Die Sommerunruhen in der österreichischen Hauptstadt Wien in diesem Jahr zeigen, dass sich die neueste Generation des türkischen Rechtsextremismus in einer Generation junger türkischer Familien, die in der zweiten oder dritten Generation in Österreich leben, wieder ausbreitet. Am 22. Juni griffen türkische nationalistische Extremisten eine Frauenkundgebung in Wien an. Auf den Straßen des Wiener Bezirks „Favoriten“, in denen ein großer Teil der türkischen Gemeinde lebt, herrschte lange Zeit kein Frieden.
Türkische Asylbewerber ausspionieren
Die Verhaftung eines türkischen Anwalts, der im Auftrag der deutschen Botschaft in Ankara arbeitete und dort im September 2019 festgenommen wurde, führte zu einer diplomatischen Krise. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Verhaftung von Yilmaz S. [12] zu sprechen. Der Anwalt befasste sich mit Fällen türkischer Staatsbürger, die in Deutschland Asyl beantragt hatten.
In Berlin wird davon ausgegangen, dass der Anwalt bei seiner Verhaftung im September Akten von Asylbewerbern bei sich hatte und dass die Betroffenen in Deutschland vom türkischen Geheimdienst MIT bedroht werden könnten. Wir nehmen das Thema „sehr ernst“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Das MIT in Österreich
Plant der türkische Geheimdienst MIT zumindest in Österreich Attentate gegen Dissidenten? Ein aktuelles Strafverfahren in Wien alarmierte nicht nur die Alpenrepublik, sondern weckte auch die Befürchtung möglicher Angriffe unter Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Europa im Allgemeinen.
Das MENA-Forschungszentrum hat bereits einen Artikel [13] über mutmaßliche Attentatspläne eines ehemaligen MIT-Mitarbeiters gegen die kurdisch-stämmige Wissenschaftlerin Berivan Aslan veröffentlicht, die bei den jüngsten Landtagswahlen in Wien für die Grünen kandidierte. Aslan entdeckte in den letzten Monaten, wie das MIT ein geheimes Netzwerk von Provokateuren und Informanten in ganz Österreich aufgebaut hatte, was anscheinend dazu führte, dass Erdogans Geheimdienst sie ins Visier genommen wurde.
Der ehemalige MIT-Mitarbeiter Feyyaz Ö., ein Türke mit italienischem Pass, meldete sich beim österreichischen BVT und behauptete, er sei von einem Kontakt in Belgrad angeheuert worden, um Angriffe auf Kritiker Erdogans durchzuführen. Faksimile-Auszüge aus seiner Befragung wurden veröffentlicht. Darin sagte Ö., es sei nicht entscheidend, ob die Zielpersonen getötet oder nur verletzt werden sollten. Es ging vielmehr darum, „eine Botschaft zu überbringen“ und „das Chaos zu verbreiten“.
Außerdem wurde bekannt, dass mehrere MIT-Agenten an den Angriffsplänen beteiligt waren. Ö. selbst arbeitete bis zu seiner Pensionierung für das MIT und wurde für diesen Auftrag reaktiviert. In Wien hatte er sich an die Polizei gewandt, weil er „kein Auftragskiller“ sei und auf Schutz hoffte. Die Wiener Behörden bestätigten den Bericht. Demnach hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet, führt Ö. jedoch nicht als Verdächtigen.
Morddrohungen aus der Türkei als „Einschüchterungsversuche“
Berivan Aslan, die seitdem unter Polizeischutz steht, sagte, dass sie frühere Morddrohungen von türkischer Seite immer als „Einschüchterungsversuche“ eingestuft habe, „aber diesmal hat es eine ganz andere Dimension“ gehabt. Der mutmaßliche MIT-Agent hat ein sehr plausibles Motiv für seine Selbstoffenlegung. „Er hat offenbar Angst um sein Leben und will sich retten, indem er Schutz in Österreich sucht.“ Laut Aslan gab es kürzlich Hinweise auf Vorbereitungen für einen Angriff von MIT-Agenten in Europa. „Die neuen Enthüllungen sollten ein alarmierendes Zeichen für türkische und kurdische Oppositionsmitglieder in ganz Europa sein.“
In Deutschland beobachtet der türkischstämmige Anwalt und Ex-Mitglied des Bundestages für die Grünen, Mehmet Kilic, seit Jahren die Aktivitäten des MIT. Wie Aslan hält auch Kilic die Vorwürfe von Ö. für glaubwürdig. „Je mehr die Erdogan-Regierung in der Türkei unter Druck gerät, desto massiver geht sie gegen Kritiker und Oppositionsmitglieder vor und scheut sich nicht, auf Mafia-Methoden zurückzugreifen.“ Im Jahr 2014 hatte Erdogan das türkische Geheimdienstgesetz geändert und ausdrücklich „operatives Geschäft“ auch im Ausland erlaubt. „Entführungen und Morde zählen ebenfalls zum operativen Geschäft“, sagt Kilic.
Ö. gehört zu einer berüchtigten Gruppe von „geheimen Zeugen“, die vom MIT für manipulierte Aussagen in politischen Aktionen mobilisiert wurden. Metin Topuz, ein türkischer Angestellter des US-Konsulats in Istanbul, wurde im Mai wegen angeblicher terroristischer Unterstützung aufgrund seiner Aussagen zu fast neun Jahren Gefängnis verurteilt. Topuz bestreitet die Vorwürfe und der Fall belastet die türkisch-amerikanischen Beziehungen bis heute.
Nach Angaben der türkischen Medien reiste Feyyaz Ö. 2018 nach Italien und ist seitdem nicht mehr erreichbar. Er soll jahrelang als MIT-Verbindungsmann für die US Drug Enforcement Administration (DEA) gearbeitet haben – für die auch Metin Topuz arbeitete. Als er vom österreichischen BVT befragt wurde, bezeugte Ö., dass sie ihn gezwungen hatten, falsche Aussagen gegen Topuz zu machen. Der Fall ist nicht nur wegen dieser Behauptung von Ö. politisch explosiv. Anfang September verhaftete die österreichische Polizei einen MIT-Agenten, der gestand, an organisierten Angriffen türkischer Nationalisten auf kurdische Institutionen in Wien beteiligt gewesen zu sein. Laut der österreichischen Regierung ist dies ein Beweis dafür, dass die Türkei politische Konflikte im Land manipuliert.
[1] https://www.theguardian.com/world/2013/may/31/istanbul-protesters-violent-clashes-police
[2] Deutscher Bundestag, Drucksache 19/22024, S. 3
[3] StGB, § 99: https://dejure.org/gesetze/StGB/99.html
[4] Deutscher Bundestag, Drucksache 19/6173, S. 3
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article163155394/Deutschland-setzt-auf-enge-Kooperation-mit-der-Tuerkei.html
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article166732068/Tuerkei-will-gezielt-Spitzel-im-Verfassungsschutz-platzieren.html
[7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/asylrecht-bamf-mitarbeiter-tuerkische-bewerber-verrat-tuerkei
[8] Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag
[9] Deutscher Bundestag, Drucksache 19/6173, S. 5
[10] https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-verschleppten-erdogans-geheimes-entfuehrungs-und-folterprogramm-100.html
[11] Deutscher Bundestag, Drucksache 19/22060, S. 8
[12] Mitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/verhaftung-yilmaz-s-wir-erwarten-schnelle-klaerung-tuerkischen-behoerden-0
[13] https://mena-researchcenter.org/erdogans-spooks-in-europe/
