Lange haben wir in der heutigen Redaktionssitzung darüber diskutiert, inwieweit MENA Research Center über die terroristischen Aktionen der Hamas und ihrer islamistischen Verbündeten in Israel tagesaktuell berichten soll.
Wir haben uns entschieden, auch aufgrund fehlender journalistischer Kapazitäten vor Ort, auf eine tagesaktuelle Berichterstattung zu verzichten. Wir verweisen zunächst auf die Artikel der internationalen seriösen Presse, die fortlaufend über die neuesten Entwicklungen berichtet.
Die Angriffe der palästinensischen Terroristen auf unschuldige Menschen, deren Ermordung, die Entführung ganzer israelischer Familien, die Vergewaltigung junger Frauen macht uns nur fassungslos. Die Regierungen in Europa sowie die EU-Institutionen haben noch am Samstag dem Staat Israel ihre Anteilnahme bekundet und jede Hilfe, die das Land in einer solchen Situation benötigt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zunächst über die Plattform X verbreitet: „Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus Israel.“ Deutschland verurteile diese Angriffe der Hamas und stehe an Israels Seite. Am Sonntagnachmittag äußerte sich der Kanzler ein zweites Mal, verwandte die Formulierung, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, und bekräftigte die Solidarität Deutschlands. Scholz telefonierte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und kündigte Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen Politikern an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog. „Israel muss sich gegen einen brutalen Terror verteidigen“, sagte Steinmeier. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dieser Tag sei eine Zäsur, ein präzedenzloser Akt der Eskalation durch die Hamas.
Umso schockierter waren die Menschen in Europa, als sie erfahren mussten, wie in vielen Städten in Deutschland, Österreich, Benelux oder Skandinavien öffentliche Jubelfeiern arabischer Gruppen abgehalten wurden. Diese verschenkten gar Süßigkeiten an Passanten zur „Befreiung“Palästinas. So wird also gelenkter Terrorismus durch den militärischen Teil der Muslimbruderschaft, besser bekannt als Hamas, in europäischen Städten gefeiert. Das Kamerateam einer deutsche Zeitung wurde in Berlin-Neukölln bedroht, umzingelt und gezwungen, Videomaterial zu löschen. Die Gruppe Samidoun, die als Vorfeldorganisation der linksextremen Palästinenserorganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) gilt, war auf der arabisch geprägten Sonnenallee im Bezirk Neukölln unterwegs – und verteilte Süßspeisen, um den Hamas-Überfall auf Israel zu bejubeln. Die Gruppe ist bereits seit einigen Jahren in Deutschland aktiv. In den vergangenen Jahren hat sie mehrfach mit Demonstrationen für Aufruhr gesorgt, auf denen der palästinensische Terror glorifiziert wurde. Im April dieses Jahres riefen etwa Teilnehmer einer von Samidoun organisierten Demonstration, dass man für „blutige Körper“ Sorgen wolle und mit „unserem Blut“ die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem „befreien“ wolle. „Versammelt euch, lang leben die Waffen“ und „Raketen regnen Freiheit“ hießen weitere Parolen damals.
Solche Bilder sind es, die sogar Vertreter der Bundesregierung dazu gezwungen haben, klare und eindeutige Worte zu finden: Der deutsche Minister und frühere Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir, er nennt sich selbst einen säkularen Muslim, sagte gestern in einer der bekanntesten Talk-Shows im deutschen Fernsehen, man müsse mit solchen Menschen, die Ermordung, Entführung und Vergewaltigung feiern würden, viel eindeutiger und strenger umgehen. „Jeder, der deutscher Staatsbürger werden will, muss sich bewusst sein, dass das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Wer das nicht teilt, soll sich bitte ein anderes Land suchen!“ Die deutsche Regierung kündigte zudem gestern an, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen.
Es spitzte sich auch die innenpolitische Debatte schnell zu über die Finanzhilfen der deutschen Regierung für Palästinenser. Zugesagte Zahlungen in Millionenhöhe müssten „nun sofort eingestellt werden“, forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Nach Angaben des deutschen Entwicklungsministeriums ist das Land „einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten“. Ministerin Schulze sagte: „Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir werden darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.“ Man wolle bei dieser Überprüfung vor allem mit Israel besprechen, „wie wir dem Frieden in der Region und Sicherheit für Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen können“. Deutschland habe sich bislang in unterschiedlichen Bereichen für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten engagiert, hieß es aus dem Entwicklungsministerium. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt. Deutsche Entwicklungszusagen umfassen insgesamt 250 Millionen Euro.
Die Europäische Union setzt nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi alle Zahlungen an die Palästinenser aus. Alle Projekte seien auf dem Prüfstand, sagte er. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt. Es handle sich um eine Gesamtsumme von 691 Millionen Euro. Es könne kein „business as usual“ mehr geben, fügte Várhelyi hinzu. Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und seine Bewohner seien ein „Wendepunkt“.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell berief für diesen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister ein. Laut Borrells Sprecher soll es um die Auswirkungen des Hamas-Angriffs und die möglichen Reaktionen der EU gehen. Die Sitzung findet per Videokonferenz statt, da Borrell und mehrere Minister aus EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag in Maskat im Oman sind.
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