Die Lobby der Muslimbruderschaft in Europa: Realität und Nutzen

Einführung:

Die Muslimbruderschaft in Europa hat bereits Erfolge bei seiner Ausbreitung und Reputation erreicht.Nun ist es die Aufgabe der Organisation, die offizielle europäische Politik zu beeinflussen und Unterstützung und Finanzierung für ihre verdächtigen Aktivitäten zu erhalten.

Während dies unter dem Deckmantel „humanitäres Handeln, Extremismusbekämpfung und Unterstützung des Integrationsprozesses“ geschieht, nutzt die Gruppe in Wahrheit das Klima der Offenheit, Freiheit, der demokratischen Werte und Diversitätsinhalte einerseits, das Versagen europäischer Kreise zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam als Ideologie andererseits zu unterscheiden.

In diesem Papier versuchen wir, die Interessenvertretung der Muslimbruderschaft in Europa genauer zu untersuchen, beginnend mit der Beschreibung der Art der Präsenz der Bruderschaft. Anschließend werden die wichtigsten Instrumente der Gruppe identifiziert, die Druck ausüben, EU-Institutionen beeinflussen, und gleichzeitig ihre Ziele und die dabei verwendeten Methoden erläutern hin zu den Manifestationen des Vordringens der Muslimbruderschaft in europäische Entscheidungsgremien und den dokumentierten Nachweisen der finanziellen Unterstützung, die Unterorganisationen von der EU und ihren Institutionen erhalten haben.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Erforschung des europäischen Zweigs der Muslimbruderschaftsnetzwerke aufgrund der komplexen Vorsichtsmaßnahmen, die die Gruppe ergreift, um ihre Bewegungen und Finanzierungsquellen zu verstecken, die manchmal bis zur Ablehnung der Mitgliedschaft zur Muslimbruderschaft reichen, eine sehr schwierige Aufgabe ist!

Die Präsenz der Muslimbruderschaft in Europa

Im Gegensatz zu der starren Hierarchie, die die Muslimbruderschaft in Ägypten, Syrien und anderen Ländern kennzeichnet, nimmt die europäische Organisation eine Form an, die man als „Gelee“ bezeichnen kann. Es gibt dort keine erklärte und bekannte Struktur für die Gruppe, sondern sie besteht aus drei Strömungen, die durch ein Bekenntnis zur Literatur und den Zielen der Gruppe mit unterschiedlichen Aufgaben und Praktiken verbunden sind:

Offizielle Mitglieder der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen regionalen Zweigen, wie Ibrahim Munir, Ali Sadr al-Din al-Bayanouni und andere. Sie konzentrieren sich in erster Linie auf ihre lokalen Gemeinschaften und Veranstaltungen in ihren Herkunftsländern und profitieren vom Klima der Freiheit und Demokratie in Europa.
Aktive Kader in den von der Muslimbruderschaft in Europa gegründeten Organisationen und Verbänden, wie dem „Rat der Muslime in Europa“ (ehemals FIOE), „International Islamic Relief Organization“ (IRW) und dem „Forum of European Muslim Student and Jugendorganisationen“ (FEMYSO). Mitglieder dieser Organisationen leugnen oft ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft, was die Einschätzung ihres Einflusses und ihrer Macht zu einem heiklen Thema für europäische Regierungen macht.
Der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehende Islamisten wie die Mitglieder der von Abu Al-Ala Mawdudi gegründeten „Islamic Group“ auf dem indischen Subkontinent und die Anhänger der „Sururiyya“-Schule, einer Mischung aus Salafi- und Muslimbruderschaftsideologie. Prominentestes Beispiel ist der Tunesier Mohamed Ali Harrach, Gründer von „Islam TV“ in Großbritannien. Obwohl es interne Differenzen zwischen diesen Strömungen und der Bruderschaft gibt, handelt es sich um Differenzen an der Oberfläche, nicht um Lehrdifferenzen.

Dieser Pragmatismus oder diese Flexibilität hat es der Muslimbruderschaft ermöglicht, ihre Präsenz in verschiedenen, manchmal für sie feindseligen politischen, sozialen und rechtlichen Umgebungen aufrechtzuerhalten.

Die Lobby der Muslimbruderschaft in Europa

Lobby ist ein politischer Begriff, der eine Interessengruppe bedeutet. Der Ursprung des Wortes basiert auf der Empfangshalle in einem Hotel. Als Begriff kann die Lobby als sichtbare oder versteckte organisierte Gruppe definiert werden, die versucht, Regierungsentscheidungen, Gesetze und Wahlen zu beeinflussen, aber keinen offiziellen Einfluss auf die Regierung auszuüben beabsichtigt. Lobbyismus kann aus reichen Unterstützern bestehen, die die öffentliche Ordnung beeinflussen. Presse und die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Tätigkeit ihrer Akteure.

In den mehr als sieben Jahrzehnten ihrer Präsenz in Europa hat die Muslimbruderschaft ein Netzwerk von Organisationen und Verbänden geschaffen, die nach außen hin unabhängig erscheinen, aber insgeheim die Agenden der Gruppe unterstützen. Im Laufe der Zeit monopolisierten politische islamische Organisationen, insbesondere solche, die der Muslimbruderschaft nahestehen, die Vertretung muslimischer Gemeinschaften in europäischen Ländern. Infolgedessen wurden die europäischen Regierungen und Institutionen verpflichtet, mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten und beteiligten sich in vielen Fällen an der Unterstützung und Stärkung ihrer Präsenz im Rahmen der Werte der Glaubensfreiheit und des friedlichen Zusammenlebens.

Während sich die Muslimbruderschaft auf islamische Institutionen und Vereinigungen als Zentren für die Verbreitung von Ideen und die Rekrutierung neuer Mitglieder stützte, nutzte sie sie als Werkzeuge für Einfluss und politische Propaganda, um islamische Gemeinschaften zu mobilisieren, einige verbündete Politiker, insbesondere von linken Parteien, unterstützen sie. Einige dieser Taktiken der Muslimbruderschaft in Europa verwandelten sich in eine echte „Lobby“ innerhalb der Flure der EU und ihrer Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments und anderer EU-Entscheidungsorgane.

Die folgenden Punkte können die Ziele der Lobbyarbeit der Muslimbruderschaft in der EU definieren:

Ermächtigung politischer Islamgruppen in Europa und Dienst an den Eigeninteressen der Gruppe, indem sie behaupten, dass sie die offizielle Stimme und die ausschließliche Vertretung des Islam und der Muslime in diesen Ländern sind.
Alliierter Dienst: Katar und die Türkei und Angriffe auf Länder, die gegen die Ideologie der Muslimbruderschaft vorgehen, wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, mit Hilfe von Desinformation der Medien und das Streuen von Gerüchten. Tatsächlich gelang es dieser Lobbyarbeit dank katarischer Gelder, mehrere Resolutionen im Europäischen Parlament zu verabschieden. Der jüngste stand im Zusammenhang mit dem Boykott der VAE Expo 2020 unter dem Motto „Verletzungen der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten“.
Stören jeglicher ernsthafter Versuche, die Quellen des islamistischen Terrorismus auszutrocknen, da die Gruppe der intellektuelle und ideologische Inkubator für alle dschihadistischen Gruppen ist.
Der Versuch, die Gesetzgebung zu beeinflussen, um Entscheidungen zu verhindern und zu behindern, die nicht im Interesse der Muslimbruderschaft liegen.

Druck- und Einflussmechanismen der Muslimbruderschafts-Lobby:

Direkte Vertretung einiger von ihr unterstützter Politiker in den Entscheidungsgremien, insbesondere den parlamentarischen und den Exekutivorganen.
Wahlunterstützung durch ihre Fähigkeit, muslimische Wähler dazu zu verleiten, für einen bestimmten Kandidaten zu votieren.
Nutzung des Klimas der Freiheiten zur Verbreitung von Propaganda, Fehlinformationen und Medienkampagnen mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu überzeugen und ihr Interesse an einer Idee oder Politik zu wecken. Das Ausnutzen des Konzepts der „Islamophobie“ ist zu einem weit verbreiteten Verhalten unter den Argumenten der Bewegung geworden, um Anschuldigungen auszuweichen, denen sie ausgesetzt ist.
Infiltration einiger Parteien über das Portal zur Unterstützung der Integration und Förderung der Staatsbürgerschaft und Verleihung von hohen Positionen an weibliche Mitglieder der Muslimbruderschaft, um sich selbst als tolerante westlich-orientierte Organisation darzustellen.

In den vergangenen Jahren haben sich die Einflussinstrumente der MB stark mit von Katar finanzierten Einrichtungen überschnitten, bis die beiden ein einheitliches System bilden, das dieselben politischen und medialen Positionen einnimmt. Dies wurde deutlich in Brüssel demonstriert, das den Sitz des Europäischen Parlaments beherbergt und nach Washington den zweiten Platz in Bezug auf die Zahl der Interessengruppen einnimmt, die daran arbeiten, die Gesetzgebung und die Exekutivorgane zu beeinflussen.

Was Großbritannien betrifft, so hat es die Führer der Muslimbruderschaft historisch offen aufgenommen und ihnen die Möglichkeit gegeben, sich auf allen Ebenen an der Gemeinschaft zu beteiligen. Die Gruppe nutzte diese Chance politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dies geschieht durch ein straffes institutionelles System, das ein System von Verbänden umfasst, das fast 60 Organisationen in Großbritannien subsummiert. Inzwischen hat das Volumen der direkten und indirekten Investitionen der Muslimbruderschaft in Großbritannien zugenommen, das geschätzte Vermögen liegt zwischen 8 und 10 Milliarden US-Dollar. Ihre Unternehmen und Institutionen erhielten einen legalen Status, weil Großbritannien befürchtete, dass die Aktivitäten der Gruppe zu einer verdeckten Aktivität werden könnten, um britische Interessen zu verletzen und ihre Sicherheit zu bedrohen.^[1]

Die prominentesten Instrumente der Lobbyarbeit der Muslimbruderschaft in Europa

Der Rat der europäischen Muslime:

Der neue Name „The Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE), eine europaweite islamische Körperschaft, die einen einheitlichen Rahmen für die europäischen islamischen Organisationen, Institutionen und Verbände bildet, die ihr angehören. Die Föderation umfasst Körperschaften, Institutionen und Zentren in 28 europäischen Ländern, die als europäischer Flügel der globalen Muslimbruderschaft gelten.

Der Rat der europäischen Muslime wurde 1989 in Großbritannien mit einer öffentlichen Einrichtung, einem Shura-Rat, einem Exekutivbüro und klaren und starken offiziellen Beziehungen zu europäischen offiziellen Stellen unter Führung der Europäischen Union gegründet.

Die FIOE-Zentrale zog im Mai 2007 während des Jahrestreffens der Organisation nach Brüssel in ein von muslimischen Einwanderern bewohntes Viertel. FIOE steht jedoch nicht auf der Liste der belgischen Unternehmen, und Vertreter der Organisation behaupten, es sei in Frankreich „offiziell registriert“, kann aber nicht im französischen Verzeichnis der Organisationen gefunden werden.

Die Union gab im Januar 2017 ihre Trennung von der internationalen Organisation der Muslimbruderschaft bekannt. Diese Trennung blieb jedoch Tinte auf dem Papier und wurde durch Spekulationen über eine mögliche Aufnahme der Gruppe auf Terroristenlisten verursacht, nachdem Donald Trump damals US-Präsident wurde.

Der Rat umfasst Dutzende von Verbänden, Zentren und Institutionen, die in verschiedenen Bereichen der Interessenvertretung innerhalb und außerhalb der Grenzen der Europäischen Union, in Großbritannien, Russland, der Ukraine und anderen Ländern tätig sind.

Die belgische Muslim-Liga (LMB):

Ein Mitglied des Council of Muslims of Europe und eine der wichtigsten Institutionen der Muslimbruderschaft. Der Verein wurde 1997 mit den Bemühungen der Aktivisten Moncef Shatar und Karim Azouzi gegründet. Heute kontrolliert der Verband mehr als zehn Moscheen, besitzt Hauptsitze in fünf belgischen Städten, darunter vor allem die Hauptstadt Brüssel, Antwerpen, Gent, Lüttich und Verviers, die von Karim Chemlal geleitet werden. Der Verein ist auch eine Plattform für den Enkel des Gründers der MB, Tariq Ramadan.

Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO):

Eine der gefährlichsten Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa, die 33 Verbände in 20 europäischen Ländern vereint. Das Forum wurde 1996 mit Unterstützung der „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (derzeit der Council of European Muslims) und der in Großbritannien tätigen „Islamic Foundation“ gegründet.

FEMYSO mit Hauptsitz in Brüssel sagt auf seiner Website, dass es „nützliche Verbindungen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Vereinten Nationen und einer Vielzahl von Organisationen aufgebaut hat und mit anderen wichtigen Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene kooperiert. ^[2]

Das Forum veröffentlicht regelmäßig Fotos seiner Teilnahme an Sitzungen im Europäischen Parlament oder bei der Kommission. Hande Tanner, Medienleiterin bei FEMYSO, ist Mitglied des Jugendbeirats des Europarates. ^[3]

Das Europäische Forum muslimischer Frauen (EFOMW):

Bruderschaftsfrauen spielen eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung der erodierenden Popularität der Organisation und bei der Präsentation der Organisation auf zivilisierte Weise und im Image friedlicher islamischer Institutionen mit eher sozialen als politischen Zwecken. Eines der wichtigsten Beispiele dafür ist EFOMW, das Gesicht der Muslimbruderschaft, die ihre weiblichen Mitglieder institutionalisiert.

Das Forum wurde 2006 in der belgischen Hauptstadt Brüssel gegründet und teilt Kooperationsbeziehungen mit der Al-Raed-Stiftung, die die Muslimbruderschaft in der Ukraine vertritt, sowie mit anderen Fraueninstitutionen in ganz Europa, insbesondere in Frankreich. Die Stiftung konzentriert sich in erster Linie auf das Festhalten an den Positionen der Muslimbruderschaft zur Verschleierung und den Kampagnen dagegen und nutzt den Begriff der Islamophobie aus, um die Beschwerden politischer Islamgruppen zu fördern.

Erste Präsidentin des Forums war Noura Jaballah, die Frau des umstrittenen tunesischen Muslimbruders Ahmed Jaballah, der als Direktorin des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ in Chinon bei Paris und Vizepräsidentin der Federation of Islamic Organizations in Europe fungiert. Eine prominente Figur in der EFOMW ist derzeit Raghad Al-Tikriti, Präsident der Muslim League of Britain.

Im August 2019 gab die EFOMW bekannt, dass sie beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen einen beratenden Status erhalten hat, was ihr mehr Einfluss und „soziale Stellung“ verleiht

Cordoba-Stiftung:

Sie wurde von Anas Al-Tikriti, einem führenden Mitglied der internationalen Organisation der Muslimbruderschaft, im Januar 2005 in Verbindung mit seiner Präsidentschaft der „Islamic Society of Britain“ gegründet, bevor er diese Position „nominal“ seiner Schwester Raghad Al-Tikriti im Januar 2020 überließ. Die Stiftung ist als Marktforschungsunternehmen und Meinungsumfragen registriert, benutzen den Slogan des „Dialogs der Zivilisationen“ und präsentieren sich als intellektuelles Forschungs- und Beratungszentrum.

Die Stiftung versuchte, in das Europäische Parlament einzudringen, um Teil der parlamentarischen Konsultationsprozesse zu werden und die Entscheidungsfindung und Gesetzgebung der Europäischen Union zu beeinflussen und dies dann in die Länder zu übertragen, die gegen die Ideologie der Muslimbruderschaft sind. Cordoba diente auch als Hauptquartier für Delegationen der Muslimbruderschaft, die London nach dem Sturz von Mohamed Mursi besuchten, und organisierte außerdem Konferenzen und Veranstaltungen mit einigen ägyptischen Gemeinden, um sie gegen das Sisi-Regime aufzustacheln.

Muslim Council of Britain (MCB):

Die größte und wichtigste politische Unterstützungsorganisation, die sich für Muslime in Großbritannien einsetzt, wurde 1997 von den Führern der Muslimbruderschaft in London gegründet. Der Rat ist eine Dachorganisation für mehr als 500 islamische Institutionen, die über ganz Großbritannien verteilt sind, darunter Moscheen, Schulen, Wohltätigkeits-, Hilfs- und Bildungsgesellschaften.

Heute umfasst MCB ein breites Spektrum islamistischer Bewegungen, einschließlich der pakistanischen und bengalischen Flügel der Jamaat-e-Islami (gegründet von Abu al-Ala Mawdudi im Jahr 1941), die zusammen mit der Muslimbruderschaft um die Führung des Rates wetteifern zusammen mit einigen anderen Bewegungen.

Gründe und Faktoren, die zum Eindringen der MB in die europäischen Institutionen beitragen

Es gibt viele, darunter:

Der dezentrale Charakter der Organisation in Europa und die Möglichkeit, sich hinter Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstecken.
Die Inflexibilität der europäischen Regierungen im Umgang mit aktuellen politischen islamistischen Herausforderungen und ihre Nachsicht mit ihren Aktivitäten und dem Ausmaß ihrer Auswirkungen.
Die Herausforderungen der Flüchtlings- und Einwanderungskrise für die Länder der EU, insbesondere für die Länder mit muslimischer Mehrheit. Dies veranlasste die Gruppe, diesen essentiellen Aspekt für ihre eigenen Expansionsziele einzusetzen und Beziehungen zu europäischen Regierungen aufzubauen.
Ausnutzung der Polarisierung zwischen europäischer Rechten und Linken: Bekanntlich bekämpfen sich in Europa zwei Strömungen mit jeweils eigenen Parteien: Eine „rechte“ konservative Strömung und eine „linke“ Strömung. Die Muslimbruderschaft mobilisiert oft Muslime, um ihre Wählerstimmen zugunsten der Mitte-Links-Parteien zu aktivieren, im Gegenzug unterstützen diese Parteien die Bruderschaft politisch.
Der Einsatz politischer islamischer Strömungen durch einige europäische Regierungen: Die Entscheidungskreise im Westen betrachteten Islamisten im Allgemeinen als ein Werkzeug, das politisch gegen arabische Regime eingesetzt werden könnte. Daher hat der Westen sie zu Beginn der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts aufgenommen, als die meisten Mitglieder dieser Gruppen infolge von Konfrontationen mit arabischen Regierungen nach Europa und in die USA auswanderten. Es erlaubte ihnen auch, Islam- und Menschenrechtszentren zu errichten, die gegen die herrschenden arabischen Regime benutzt und eingesetzt wurden. Das ägyptische und das syrische Regime litten am meisten unter dieser Krise. ^[4]
Das Versagen der europäischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften: Die EU übernimmt mehrere Kriterien für die Einstufung von Organisationen als terroristische Vereinigung und das Einfrieren der damit verbundenen Vermögenswerte. Trotz des „späten“ europäischen Erwachens, das 2021 in einer Reihe von Gesetzen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in Deutschland, Österreich und Frankreich gipfelte, gelingt es der Gruppe immer noch, die Gesetzgebung durch das Prinzip „taqiyya“ zu umgehen, die ihr Verhalten seit Gründung in Ägypten prägt.
Das Fehlen von Mechanismen für die Europäer, um zwischen dem Islam und dem politischen Islam als Ideologie zu unterscheiden. Es wird auch nicht berücksichtigt, inwieweit bestimmte Organisationen tatsächlich vertreten sind, zumal die Position dieser Verbände und Organisationen in Bezug auf Religionsfreiheit, Frauenrechte, LGBTQ+, nicht-islamische Muslime und andere Minderheiten, die Trennung von Religion und Staat bekannt ist.
Das Fehlen eines Dialogs zwischen den westlichen liberalen Demokratien und dem Bürger als Individuum. Stattdessen entsteht eine Beziehung zwischen dem Staat und Organisationen, die behaupten, Muslime vor der Regierung und ihren Institutionen zu „repräsentieren“. Wie wir bei Themen wie dem Mohammed-Karikaturstreit oder dem Schleier gesehen haben, werden diese repräsentativen Organisationen nach ihren eigenen Vorstellungen handeln. „Wir die Bruderschaft haben keine sozialen Anliegen, außer um ein klares politisches Ziel zu erreichen“, sagt Gamal Murad, eines der prominentesten Gesichter der Muslimbruderschaft in Österreich und Gründer der „Liga Kulturverein“.^[5]

Manifestationen von Lobbying-Aktivitäten der Muslimbruderschaft in europäischen Institutionen

Trotz der Anschuldigungen, Terrorismus und Extremismus zu unterstützen, Hassreden zu übernehmen und die Schaffung einer gesellschaftlichen Segregation zu fördern, erhalten Organisationen der Muslimbruderschaft immer noch finanzielle Unterstützung von europäischen Regierungen im Rahmen von Programmen zur Unterstützung der Integration und Kommunikation mit muslimischen Gemeinschaften, zur Bekämpfung von Rassismus/Islamophobie etc.

Bruderschaftsnahe Organisationen erhalten auch Gelder von europäischen staatlichen Hilfsorganisationen, um Projekte in besonders schwierigen Regionen in Afrika, dem Nahen Osten und Asien durchzuführen.^[6] Dies wirft die Frage auf, wie extremistische Vereinigungen mit Ideen entstehen, die den Werten der Europäischen Union widersprechen und riesige Geldsummen erhalten, die für Aktivitäten ausgegeben werden, die hauptsächlich darauf abzielen, die Werte derselben Gesellschaften zu untergraben, die mit dem Geld der Steuerzahler eben dieser Länder finanziert wurden.

Die Charta der Grundrechte der EU, die 2009 aus dem Vertrag von Lissabon hervorgegangen ist, verpflichtet die Länder der Union, eine Reihe von Grundsätzen zu respektieren, von denen die wichtigsten die Gleichstellung von Männern und Frauen, Gedanken- und Glaubensfreiheit sind, Religion zu wählen und zu wechseln und sogar an keine Religion zu glauben. Trotzdem profitieren die Verbände und Organisationen der Muslimbruderschaft von EU-Mitteln und respektieren nicht, was in ihren Satzungen steht, erfüllen nicht die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Subventionen, sondern täuschen die Behörden, indem sie ihre tatsächlichen Aktivitäten verbergen oder sich unter dem Banner von Wohltätigkeitsarbeit und die Verteidigung der Menschenrechte verstecken.

Einige Mitglieder der Europäischen Kommission haben oft auf diesen fatalen Fehler hingewiesen, aber die Stiftung hat immer geantwortet, dass „ihre Projekte von Experten nach bestimmten Regeln und Zielen ausgewählt werden, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“. Mit anderen Worten, die Kommission verlässt sich auf die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten, die Grundwerte der EU zu respektieren, und hält sie für ausreichend, „was ein Beweis für ihre völlige Unkenntnis der Dualität des Diskurses der Muslimbruderschaft und ihrer Ausweich- und Darstellungskunst ist ein gutes Gesicht.“^[7]

Belege für die europäische Unterstützung einiger MB-Organisationen

Die Europäische Kommission finanzierte und unterstützte das Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO) bei der Durchführung mehrerer Kampagnen, von denen die bekannteste die Hijab-Unterstützungskampagne war, die 340.000 Euro kostete. Am 17. November 2021 traf sich Helena Daly, die Europäische Kommissarin für Gleichstellung, offiziell mit Vertretern von FEMYSO, was in europäischen Kreisen eine scharfe Kontroverse auslöste, da dies Islamisten half, offizielle europäische Institutionen zu infiltrieren. ^[8] Am Ende führte der Druck der französischen Regierung zu einem vorübergehenden Stopp der Kampagne auf europäischer Ebene.
Die Generaldirektion für Katastrophenmanagement und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission finanziert offiziell einige der Aktivitäten von Islamic Relief auf der ganzen Welt. Die Europäische Organisation hat die Muslimbruderschaftshilfe als „humanitären Partner“ für den Zeitraum von 2021 bis 2027 mit einem noch nicht festgelegten Budget genehmigt, obwohl die deutschen Behörden Verbindungen zwischen der Organisation und der Muslimbruderschaft festgestellt haben.
Im Jahr 2019 finanzierte der Fonds für die innere Sicherheit der Europäischen Kommission die Europäische Islamische Union (EWU), die in mehreren arabischen Ländern als terroristische Organisation eingestuft wird, mit einem Betrag von 90.367 Euro, laut einem Bericht der deutschen Zeitung „Die Welt“.^[9]
Das vom Präsidenten der Europäischen Islamischen Union, Andreas Abubakar Rieger, gegründete Weimarer Institut für Geisteswissenschaften und Zeitgeschichte erhält eine europäische Förderung in Höhe von 67.547 Euro. Obwohl ihn die deutschen Behörden als „Islamist“ einstuften, war er laut Berichten der Verfassungsschutzbehörde in den Jahren 2009, 2010 und 2017 in den Kreisen des islamistischen Extremismus aktiv. ^[10]
Die Islamic University of Gaza (IUG), von Reuters als „wichtiges kulturelles Symbol der Hamas“^[11] bezeichnet, erhielt von der Europäischen Union 2018 einen Betrag von 88.338 Euro und 2019 490.612 Euro für die Umsetzung von vier verschiedenen Projekten.^[12]
2012 bewilligte die Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, DG Home, eine Förderung in Höhe von 449.816 Euro für ein Projekt mit dem Titel: „A Sharia-based Communication Approach to Preventing and Combating Contemporary Forms of Extremism Leading to Domestic Terrorism in the European Union“.^[13] Die wichtigste Organisation, die das Projekt durchführte, war die „Islamic Association of the Friendly Society of Ireland (MAI)“, eine Mitgliedsorganisation des „Muslim Council of Europe“, die Beziehungen hatte mit dem Islamic Cultural Centre in Irland, das wiederum die Aktivitäten des von Yusuf al-Qaradawi gegründeten „European Council For Fatwa and Research“ beherbergt.
Die der Muslimbruderschaft angeschlossene Lokahi Foundation hat für einige ihrer Projekte und Programme Fördermittel von der Europäischen Union erhalten (779.000 Euro zwischen 2017 und 2018). Federica Mogherini, die damalige Hohe Vertreterin für Sicherheitspolitik und Außenpolitik der Europäischen Union, hat 2019 gemeinsam mit der Stiftung die Initiative „Global Exchange of Religion in Society“ ins Leben gerufen.

Fazit

Wir glauben, dass es unter europäischen Politikern eine allgemeine Unkenntnis über Gruppen gibt, die mit der Muslimbruderschaft verbunden sind, das Konzept des politischen Islam insgesamt und die Gefährlichkeit der Gruppe im Besonderen.

Die dauerhafte Aufrechterhaltung der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa erfordert die Neutralisierung politischer Islamgruppen aus der europäischen Szene insgesamt und die Suche nach einer islamischen Alternative, die mit den religiösen Gestaltungsaufgaben eines europäischen Islam betraut wird, der die Anforderungen des Islam ausbalanciert für einen Glauben, der die Werte der europäischen Zivilisation und der säkularen Demokratie fördert und nicht zerstören will.

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