Der 7. Oktober 2023 wird für für die öffentliche Debatte und das Zusammenleben in Europa ähnliche Folgen wie einst 9/11 haben. Wie schon nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA folgte auch auf die Schreckenstaten der Hamas in Israel eine Welle der Solidarisierung von islamistischen Extremisten. Menschen in Deutschland verherrlichen auf einmal Terroristen, auf Demonstrationen von Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ wurde öffentlich die Errichtung eines Kalifats gefordert. Dazu kamen geplante – und verhinderte – Anschläge in der Weihnachtszeit; vor wenigen Wochen wurde in Mannheim der Polizist Rouven Laur durch einen Messerangriff getötet.
EU-Mitglieder wie Deutschland haben ein Islamismus-Problem, und nicht erst seit gestern. Die Probleme beginnen aber nicht erst, wenn Leute Anschläge begehen, sondern bereits da, wo eine Ideologie der Abgrenzung verbreitet wird: Wir sind die Guten und der Rest der Welt die Bösen. Genau das propagieren Islamisten. Aber es ist nur eine kleine Minderheit der muslimischen Bevölkerung, auch wenn das einige in der politischen Debatte anders darzustellen versuchen. Aber eine laute Minderheit. Auf Social Media erreichen Islamisten mit ihren Videos Hunderttausende Betrachter. Verfassungsschützer sprechen schon von einer „Tiktokisierung“ des Islamismus. Propaganda verbreitet sich auf Social Media tatsächlich rasant, mit sehr kurzen und einfachen Botschaften. Das kann Menschen, die dafür empfänglich sind, unglaublich schnell radikalisieren. Die höchste Autorität im Islam ist gerade Scheich Google, zumindest für die junge Generation. Auch die meisten späteren Attentäter radikalisieren sich inzwischen im Netz, nicht mehr, wie noch vor ein paar Jahren, in Hinterhofmoscheen, die der Verfassungsschutz relativ gut überwachen kann. Und was im Internet passiert, haben die Sicherheitsbehörden immer noch zu wenig im Blick. Nach dem Attentat von Mannheim will die Bundesregierung nicht nur schwere Straftäter konsequenter abschieben, sondern auch Ausländer, die Terror verherrlichen. Ein Like kann reichen. Harte Strafen werden jedoch die tiefer liegenden Probleme nicht lösen. Prävention muss bereits in der Schule anfangen. Der islamische Religionsunterricht durch Lehrkräfte, die in Europa ausgebildet wurden, muss weiter ausgebaut werden. Und auf Social Media braucht es mehr authentische Inhalte, um den Extremisten etwas entgegenzusetzen. Von Muslimen an Muslime, auf Augenhöhe, mit der richtigen Ansprache. Stattdessen drucken manche Einrichtungen noch Broschüren über Prävention bei Jugendlichen. Das Geld könnte man sich sparen.
Der Nahost-Konflikt polarisiert. Viele finden, die in Deutschland lebenden Muslimen müssten sich von der Hamas distanzieren. Man muss sich allerdings nicht distanzieren von etwas, mit dem man nicht das Geringste zu tun hat. Aber in der Tat ist es so, dass manche Leute in Bezug auf den 7. Oktober und den Krieg in Gaza nur das Elend und das Unrecht sehen, das eine Seite erleidet. Kein Verständnis sollte es für diejenigen geben, die den Terror der Hamas rechtfertigen.
Vielen Menschen, die über das Leid in Gaza und über ihr Mitgefühl reden wollen, wird in Europa gleich ein Vorwurf daraus gemacht. Andersherum auch denjenigen, die über das Leid der Israelis und der Juden reden wollen. Es ist so viel Feindseligkeit da, wo Leute sich nur noch Trigger-Begriffe um die Ohren werfen: Genozid, Apartheid, Antisemitismus. Da wird gleich das volle verbale Waffenarsenal gezogen. Aber Unrecht und Unrecht heben sich nicht gegenseitig auf, sie addieren sich.
Es besteht daher die Gefahr, dass nachhaltig etwas zerbricht zwischen Muslimen und den europäischen Mehrheitsgesellschaften. Es gibt einen großen Vertrauensverlust von vielen Muslimen, die sagen: Das ist nicht mehr mein Land – ich engagiere mich hier, ich bin beruflich voll sozialisiert, ich bin ein Teil dieses Landes und auf einmal bin ich ein Verdachtsfall, weil ich Araber oder Muslim bin? Urteilt man in De Außerdem muss allen Parteien die Gefahr bewusst sein, wenn man zu sehr den rechtspopulistischen Parteien hinterherrennt. Vor allem, indem man deren islam- und ausländerfeindliche Parolen übernimmt. Wir lassen uns gerade von dieser rechtsradikalen Welle etwas überrollen. Diese Haltung vom verzagten Kaninchen in der Ecke vor der Schlange bringt uns nicht weiter.
Rassistische Partyvideo wie das auf Sylt, eine starke Zunahme von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus zeigen eindeutig eine gefährliche Tendenz. Es ist ja nicht so, dass diese rassistischen und antisemitischen Gedanken jemals weg gewesen wären. Es gab bloß viele Jahrzehnte, in denen sich die meisten nicht getraut haben, sie zu artikulieren. Das war auch schon etwas wert. Diese Hemmschwelle scheint es bei vielen nicht mehr zu geben. Die Leute meinen jetzt, solche Parolen öffentlich kundtun zu können. Hier muss eine Gesellschaft entschieden gegenhalten, damit die Leute sich wieder schämen für solche Aktionen. Es kann nur gelingen, wenn genügend Bürger aus der Zivilgesellschaft ihnen deutlich machen: bis hierhin und nicht weiter.
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