Islamic Relief, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahesteht, wird anscheinend von der EU mit Fördergeldern ausgestattet.
Die als Verein eingetragene Islamic Relief Deutschland schreibt auf ihrem Internet-Auftritt, sie handele ungeachtet politischer Überzeugungen, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht und Religion sowie ohne Erwartung von Gegenleistung und lehne jede Form von Hass, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab. Die Einschätzung der deutschen Regierung ist bereits seit vielen Jahren eine andere: Islamic Relief verfüge weltweit und auch in Deutschland „über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“, teilte die Regierung 2020 im Parlament mit. Die Muslimbruderschaft strebt einen islamischen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia an. Sie erhebt einen absoluten Wahrheitsanspruch, ihr angestrebtes politisches System weist deutliche Züge totalitärer Herrschaft auf.
Bereits 2017 hatte die Regierung in Berlin mitgeteilt, dass Islamic Relief Deutschland im Jahr 2015 Hauptsponsor der Jahrestagung der „wichtigsten und zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland“ war sowie weitere Veranstaltungen aus diesem Spektrum sponserte. Ende November dieses Jahres wurde nun im Parlament hinterfragt, in welcher Höhe der Verein seit 2022 Bundesmittel erhalten hat: „Islamic Relief Deutschland hat keine Bundesmittel erhalten.“ Indirekt sind aber durchaus Bundesmittel an den umstrittenen Verein geflossen.
Über das Bildungsprogramm „Erasmus+“ der Europäischen Union fördert die Europäische Kommission ein aktuell laufendes Projekt von Islamic Relief Deutschland zum Thema Telefonseelsorge mit 58.640 Euro. „Erasmus+“ ist das größte Programm der EU für die Förderung von Bildung, Jugend und Sport in Europa. Es wird aus dem Haushalt der EU finanziert. Deutschland trägt von allen Mitgliedstaaten den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt bei und ist der größte Nettozahler der EU. Das Projekt läuft über das Bundesinstitut für Berufsbildung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert wird und der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung untersteht. Profitieren soll durch das Projekt die Arbeit des muslimischen Seelsorgetelefons Mutes, das sich in alleiniger Trägerschaft von Islamic Relief befindet. In Zusammenarbeit mit evangelischen und katholischen Institutionen sollen auch deren Sorgentelefone gestärkt werden.
Der Geschäftsführer von Mutes ist Gründungsmitglied des Berliner Vereins Inssan und saß dort von 2007 bis 2012 im Vorstand. Im Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 wird Inssan im Bereich „Legalistische Islamisten“ ebenfalls mit Anhängern der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht. Beispielsweise von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) und Israel wurde Islamic Relief einschließlich der deutschen Filiale als terroristisch eingestuft und verboten. Die Organisation sei „Teil des globalen Finanzierungsapparats der Hamas“, sagte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums. „Islamic Relief Worldwide überwies Millionen von Dollar an die Hamas, die direkt für die Ermordung von Israelis verantwortlich ist, und half der Hamas bei der Errichtung ihrer Infrastruktur und dem Aufbau ihrer Macht“, sagte die Sprecherin damals.
Islamic Relief Deutschland weist die Anschuldigungen zurück. „Wir lehnen jede Form des Radikalismus, des Extremismus und der Gewalt ab, denn unsere Organisation fußt im Islam und der Nächstenliebe zu unseren Mitmenschen in Not“, heißt es von der Organisation. „Wir stehen klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Im September 2020 schrieb der damalige Geschäftsführer von Islamic Relief Worldwide, im britischen „Guardian“, dass die Organisation Verbindungen zur Muslimbruderschaft entschieden zurückweise. „Wir haben keinerlei politische Zugehörigkeit.“
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU): „Unter dem Deckmantel von Inklusion und Anti-Diskriminierung werden hier die schlimmsten Demokratiefeinde gefördert. Das muss sofort aufhören.“ Die EU-Kommission müsse endlich „einen digitalen Abgleich mit Gefährder-Organisationen einführen“, sagte Hohlmeier weiter. „Wir werden diesen Fall in der Haushaltsentlastung erneut scharf kritisieren und die Kommission auffordern, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass diese im Rahmen der geltenden Finanzvorschriften gesetzlich dazu verpflichtet sei, „sicherzustellen, dass Begünstigte, die EU-Mittel einsetzen, weder direkt noch indirekt den Terrorismus unterstützen“. Darauf lege die Kommission „größten Wert“. „Nachdem wir auf das Problem aufmerksam gemacht wurden, haben wir die Nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung gebeten, die Vorwürfe zu untersuchen“, sagte die Sprecherin weiter.
Eine Sprecherin des Bundesinstituts für Berufsbildung sagte, dass die dortige Nationale Agentur Bildung für Europa „den Hinweisen nachgehen“ werde. Die Vorwürfe gegen Islamic Relief Deutschland sind allerdings nicht neu und über eine einfache Internetrecherche zu finden, beispielsweise im Wikipedia-Artikel des Vereins. Die EU-Kommission wurde bereits im Jahr 2021 mit den Vorwürfen konfrontiert. Damals wurde öffentlich, dass die EU-Kommission Islamic Relief Deutschland als „humanitären Partner für die Periode von 2021 bis 2027“ zertifiziert hat.
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