Die deutsche Regierung verneint, dass Steuergelder möglicherweise an die Hamas fließen könnte, so die Außenministerin Annalena Baerbock sowie Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies ist erst einmal glaubhaft, zumal die Regierungsmitglieder dies auch immer wieder öffentlich in Interviews und TV-Auftritten überzeugend kommunizieren.
Volker Beck, früherer Chef der Grünen im deutschen Parlament und jetzt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, meinte in den letzten Wochen mehrmals, dass mit deutschen Geldern palästinensische Schulbücher und Kinder- und Jugendpublikationen finanziert würden, die zu Hass und Gewalt gegen Israelis sowie gegen Juden aufriefen. Baerbock widersprach der These ihres Parteikollegen, es gebe eine solche Aufforderung zu Hass und Gewalt nicht.
Es kann aber nur eine Wahrheit geben und neueste Recherchen belegen, dass die Aussagen der deutschen Regierung wohl nicht ganz stimmen. Es stellt sich nur die Frage, ob dies wissentlich geschah oder aber aus Naivität. Bereits 2018, also noch unter der Regierung von Angela Merkel, wurden beim Haushaltsausschuss des Bundestages 25 Millionen Euro für palästinensische Bildungsprojekte bis 2022 beantragt – und bewilligt. 25 Millionen Euro wurden verrechnet für EIN sog. „Bildungsprogramm V“. Bei diesem Förderprogramm waren auch andere Länder beteiligt, in diesem Fall Norwegen, Finnland, Irland und Belgien. Deutschlands Beitrag in dieser „fünften Phase“, es war also bereits die fünfte Verlängerung des palästinensischen Bildungsprogramms bis zum Jahr 2022, betrug 25 Millionen Euro mit dem Ziel, „Schülerinnen und Schüler“ zu befähigen, „die für das 21. Jahrhundert relevanten Kompetenzen zu erwerben“. Erhofft war „eine demokratie- und menschenrechtsbasierte Unterrichtsgestaltung“. Der 7. Oktober 2023 beweist: Dieses Ziel wurde offensichtlich verfehlt. Zusätzlich unterstützte „eine geberfinanzierte Projektimplementierungseinheit das palästinensische Bildungsministerium bei der Umsetzung größerer Infrastrukturmaßnahmen in Gaza“.
Das Fördervorhaben habe „sich als wichtiger Faktor zur Sicherstellung angemessener Schulentwürfe und zur Einhaltung der Non-Contact Policy gegenüber der Hamas bewährt“, heißt es in einer Stellungnahme des verantwortlichen Ministeriums in Berlin. Partner jener bildungspolitischen Korbfinanzierung „ist und bleibt auch für Gaza die palästinensische Behörde in Ramallah“. „Die Einhaltung der EU und VN (Vereinte Nationen) Sanktionsregime ist dadurch gewährleistet. Ein Zugang der Hamas zu den Mitteln der Korbfinanzierung kann vollumfänglich ausgeschlossen werden.“ Beträfe dieses Nichtwissen Bildungsprogramme in in einem kleinen Land abseits einer Konfliktzone, könnte man die Verantwortlichen weiter dilettieren lassen, nicht jedoch, wenn man im Pulverfass Nahost agiert. Nahost im Allgemeinen, in den palästinensischen Gebieten im Besonderen sowie ganz besonders im Gazastreifen. Genau diesem galten die 25 Millionen „prioritär“ als „Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und zur Verwirklichung von Zukunftschancen für palästinensische Kinder und Jugendliche“.
Seit 2007 hat die in Ramallah, im Westjordanland, residierende, wenig effiziente, von Mahmud Abbas und seiner Fatah geführte PA im Gazastreifen nichts mehr zu sagen, geschweige denn zu kontrollieren. Sie wurde in einem innerpalästinensischen Bürgerkrieg von der Hamas vertrieben. Allein Israels Sabotage wurde befürchtet, doch beherzt wurde eine „Minimierung dieser Risiken“ empfohlen, „indem zum Beispiel gegenüber der israelischen Regierung darauf gedrängt wird, die der palästinensischen Seite zustehenden Überweisungen aus Zöllen und Abgaben fristgerecht zukommen zu lassen.“
In der deutschen Regierung, aber auch in anderen EU-Ministerien verließ man sich stets auf wirksame Kontrollen zur „Vermeidung von politischen Fehlentwicklungen im Bildungsbereich und von Reputationsrisiken der beteiligten Geber“ auf „einen engen Dialog mit dem palästinensischen Bildungsministerium“ in Ramallah – obgleich man genau weiß, dass spätestens seit 2007 die PA in Gaza nichts zu sagen hat, weil sie von dort vertrieben worden ist.
Und die finanzierten Schulbücher? Die EU-Bürokratie versuchte sich abzusichern. Die Bundesregierung meinte zum Beispiel, ihr sei bekannt, dass gelegentlich und vorwiegend von israelischer Seite Kritik an den Inhalten palästinensischer Schulbücher … erhoben werde. Palästinensische Schulbücher und Lehrpläne würden im internationalen Vergleich besonders häufig untersucht. Der pädagogische Ansatz werde dabei unabhängig von Lerninhalten als modern und qualitativ hochwertig bewertet … Aufwiegelnde und enthumanisierende Lerninhalte seien jedoch selten zu beanstanden. Die deutsche Bundesregierung werde sicherstellen, „dass Bundesmittel nicht für die Entwicklung oder Finanzierung von Lehrplänen oder Schulbüchern im Bereich Grundbildung eingesetzt werden“. Seit wann gehören Schulbücher nicht in den Bildungsetat? Ahnungslosigkeit, Irreführung oder Heuchelei? Jedenfalls hat sich inzwischen das Grün der Pflanzen in den Büros der EU-Ministerien in tiefrote Blutströme von Israelis verwandelt und von Palästinensern, die von ihrer eigenen Führung als Kanonenfutter missbraucht werden.
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