Die Realität der islamistischen Radikalisierung in Frankreich: Eine aktuelle Initiative des französischen Senats beschreibt Empfehlungen zur Bekämpfung der Radikalisierung in der französischen Bevölkerung.
Am 9. Juli legte eine französische Senatskommission für islamistische Radikalisierung und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einen alarmierenden Bericht vor. Schlussfolgerung: „Der radikale Islamismus ist vielfältig und etabliert sich allmählich in allen Erscheinungsformen des sozialen Lebens, indem er sich auf die individuelle Freiheit beruft.“ Der Bericht, aus dem die französische Zeitung „Le Figaro“ zitiert, bezieht sich auf die „Realität der islamischen Radikalisierung“ in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung der Gesellschaft. Mit Ausnahme der westlichen Teile sei ganz Frankreich vom radikalen Islam betroffen, warnte Senatorin Jacqueline Eustache-Brinio, Mitglied der konservativen Partei „Les Républicains“: „Jetzt oder nie muss man reagieren“.
Aufbau eines islamistischen Systems
Die im November 2019 eingesetzte Senatskommission, die sich aus rund 30 Senatoren zusammensetzte, hörte Beamten, Gewerkschaftsmitgliedern, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern zu, um ein möglichst umfassendes Bild der Bedrohungen für das Land zu erhalten. Die Mitglieder waren besorgt über „die Verbreitung von Verhaltensweisen, die das Zusammenleben in Frage stellen und direkt die Gewissensfreiheit, die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte von Homosexuellen verletzen“. Insbesondere leben Gemeinschaften „außerhalb der multiethnischen Gesellschaft in bestimmten engen Gegenden und entwickeln sich in jenen zu einem islamistischen Ökosystem, in dem man untereinander lebt“, betont Jacqueline Eustache-Brinio.
Damit sich Frankreich den Bedrohungen stellen kann, haben die Parlamentarier 44 Empfehlungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und Kultur formuliert. Darin befürworten sie eine bessere Ausbildung von Kommunalpolitikern und Beamten der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf radikalen Islam und Säkularismus. Um zu verhindern, dass „die Islamisten einen Teil der französischen Bevölkerung kontrollieren“, fordert die Kommission auch die „Wiedereinführung“ eines „interministeriellen Komitees zur Überwachung und Bekämpfung sektiererischer Exzesse“ („Mission interministérielle de vigilance et de lutte contre les dérives sectaires“) und die Reaktivierung der „Religiösen Polizei“, insbesondere um Angriffe auf die Gewissensfreiheit zu bestrafen.
Religiöse Vereinigungen sollten Wohlstandsquellen transparent machen
Neben dem Verbot der Predigt der Muslimbrüder forderten die Senatoren auch religiöse Vereinigungen, um ihre Wohlstandsquellen – insbesondere aus dem Ausland – transparent zu machen. Jeder Verband, der von lokalen Subventionen profitieren möchte, müsste sich auch dazu verpflichten, „ein Gesetz zu unterzeichnen, das die Achtung der Werte der Republik beinhaltet“.
