Die Konferenz gilt seit Jahren als das wichtigste Forum für Kooperationen zwischen dem deutschen Staat und den mehr als fünf Millionen Muslimen im Land. In ihr sind muslimische Verbände, Wissenschaftler, Politiker aber auch andere Religionen vertreten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte zum Neustart der Konferenz in dieser Legislaturperiode an, dass sie sich vor allem um den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit kümmern will, aber auch um neue Formen der Ausbildung islamischer Prediger.
In den vergangenen Jahren riss auch die Kritik an der Konferenz selbst nicht ab. Seitdem sie vor 16 Jahren ins Leben gerufen wurde, brach immer wieder Streit über die Zusammensetzung der Treffen aus. Umstritten war etwa, wer die Interessen der Muslime dort überhaupt vertreten sollte – die einflussreichen konservativen Dachverbände, liberale Moscheegemeinden oder auch säkulare Muslime. Die Dachverbände repräsentieren nämlich bei weitem nicht die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime!
Es ist ein Fortschritt, dass die neue Innenministerin offenbar vor allem den Einfluss anderer Staaten auf die Religion in Deutschland begrenzen will. Sie wolle „die staatliche Entsendung von Imamen nach Deutschland schrittweise“ reduzieren, kündigte Ministerin Faeser an. Ziel sei es letztlich, sie ganz zu beenden.
Die Entsendung von Predigern aus der Türkei wird dabei besonders unter die Lupe genommen. Ihr Ministerium sei bereits im Austausch mit der türkischen Religionsbehörde. Staatssekretärin Juliane Seifert hatte dazu in Ankara Gespräche geführt. Am Einfluss der türkischen Regierung auf die Moscheen in Deutschland hatte es immer wieder harte Kritik gegeben. Deutschsprachige Imame, die auch die Lebensrealität in Deutschland kennen, seien auch im Interesse der Gemeinden, betonte Faeser. Hier ist allerdings zu fragen, ob Gespräche mit der Behörde in Ankara – Diyanet – überhaupt Sinn ergeben. Solange diese von der islamischen AKP-Regierung unter Präsident Erdogan kontrolliert wird, ist sicherlich nicht mit einer Öffnung zu rechnen: Erdogan zeigt immer wieder, dass er Diyanet für seine Propaganda einsetzt, besonders bei den türkischen Communities im Ausland. Jüngste Wahlkampfauftritte in Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Belgien haben dies wieder einmal bestätigt. Daher sollte die deutsche Regierung auch nicht allzu blauäugig sein, sondern per Gesetz dafür sorgen, dass es keine Prediger mehr gibt in Deutschland, die eine fragwürdige Ausbildung im Ausland erhalten haben.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) bildet inzwischen einen Teil ihres Personals in einem eigenen Zentrum in der Eifel aus. Die wäre nur eine Lösung „pro forma“, denn der Einfluss der Diyanet aus Ankara wäre weiterhin gegeben. Daher würde es primär keine Rolle spielen, wo die Ausbildung stattfindet. Vielmehr sollte die Bundesregierung in Zukunft darauf achten, welche Interessen hinter den Ausbildungsstätten zu verorten sind. Ein gutes Beispiel bildet das Ende 2019 in Osnabrück gegründete Islamkolleg Deutschland als Einrichtung für die islamtheologische praktische Ausbildung. Hier sind Theologen Lehrende, die nicht im Einflussbereich der traditionellen und konservativen Islam-Verbände bewegen, vielmehr gehören viele der Reformbewegung innerhalb des Islam an. Da die Absolventen dieses Kollegs bislang große Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden, sollte die Bundesregierung hier aktiv werden und das Machtkartell der Konservativen endlich und nachhaltig brechen.
Aber auch bei Organisationen wie dem Zentralrat der Muslime (ZMD) sollte es zu einem Umdenken kommen. Diesem gehören nicht nur die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe an, auch das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg ist Mitglied, dessen Verbot der Bundestag jüngst mit großer Mehrheit forderte.
Die aktuelle Islamkonferenz will Muslimfeindlichkeit thematisieren und „direkte Impulse für ein besseres Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen“ setzen, gleichzeitig aber unterstreicht die Bundesregierung, die Islamkonferenz sei kein Sicherheitsorgan: Daher werden Aspekte wie politischer Islamismus und Extremismus ausgeklammert. Gerade diese Kräfte untergraben doch das von staatlicher Seite geforderte „bessere Miteinander“ nachhaltig.
„Es ist Konsens, dass Mord und Terror im Namen des Islams eine große Gefahr darstellen. Beim Islamismus aber, der politischen Durchsetzung von Sonderfreiräumen für ein schariakonformes Leben, Immunität vor Kritik und der Unterdrückung von Frauen, Minderheiten und Andersdenkenden, scheint das nicht so klar, denn Islamisten sind auch anerkannte Vertreter von Moscheen oder Islamverbänden. Der Staat kooperiert mit ihnen und fördert sie mit Steuergeldern. Sie haben Einfluss auf die Lehrerausbildung, die Fakultäten für Islamische Theologie und sitzen bei Gesprächen am Tisch der Bundesregierung.“ So kommentieren Wissenschaftler und eine Reihe von Politikern in Deutschland mit einem offenen Brief die Bemühungen der verantwortlichen Innenministerin Faeser.
Mit dem Credo des „antimuslimischen Rassismus“ werden die Herausforderungen der Islamkonferenz auch nicht wirklich angegangen. Es ist zwar richtig, dass Muslime in Europa Anfeindungen ausgesetzt sind. Die Bekämpfung solcher Diskriminierungen muss von der Gesellschaft und der Politik gleichermaßen Priorität haben. Aber es sollte der Bundesregierung auch klar sein, dass die Keule des antimuslimischen Rassismus, gerne auch als „Islamophobie“ bezeichnet, gerade von denen benutzt wird, die sich auf einen Islam beziehen, der noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, bei denen Religion nicht Privatsache des Individuums ist, sondern eine politische Aktion, die sich teilweise auch gegen die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft richtet. Diese Kreise werfen gar Kritikern aus ihrer Religion Rassismus vor, wenn diese differenziert sich für einen Islam einsetzen, der Menschenrechte, westliche Werte und Aufklärung als Bestandteil der Religion implementiert.
Die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung zum Islamismus wird bisher vermieden. Wir wissen wenig über Geldflüsse, Hintermänner, ausländische Unterstützer und die Verbreitung islamistischer Inhalte in Moscheen und Organisationen, die Kooperationspartner der Regierung bleiben. Dies muss endlich untersucht werden auf einer wissenschaftlichen Basis, mit klaren Empfehlungen für die Legislative. Der ideologische Nährboden des politischen Islamismus ist kaum Gegenstand von akademischer Forschung oder politischem Handeln. Ohne Wissen um die Sprengkraft der islamistischen Ideologie sind wir für die Auseinandersetzung mit den Feinden der demokratischen Gesellschaft denkbar schlecht vorbereitet. Wenn man sich über Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle in Katar berechtigterweise empört, kann zu islamistischen Organisationen in Deutschland mit ähnlicher Ideologie nicht schweigen.
Auch in der seit einem Jahr amtierenden Bundesregierung gab es um die Konferenz Debatten. „Im Koalitionsvertrag hatten wir ausgehandelt, dass progressive Muslime stärker in den politischen Diskurs eingebunden werden sollen“, sagte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei der Islamkonferenz sollten sie jedoch nach den Plänen des Innenministeriums zunächst kaum eine Rolle spielen. Diese Forderung wird seit Jahren von muslimischen Verbänden an die deutschen Regierungsstellen gestellt, ohne Erfolg bislang. Diese haben dieselbe Berechtigung ein gehöriges Wort mitzureden bei der Islamkonferenz wie die traditionellen Verbände. Letztere jedoch haben sich immer besonders effektiv gezeigt bei ihren Lobby-Bemühungen gegenüber staatlichen Stellen in Deutschland, egal ob CDU-regiert oder aber von den Sozialdemokraten.
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