Angesichts der jüngsten Äußerungen der Trump-Administration zu NATO, EU, Ukraine und Russland haben wir beschlossen, dieses Thema mit Generalleutnant a.D. Ihor Romanenko, Doktor der Militärwissenschaften, Doktor der Technischen Wissenschaften und Professor, zu besprechen. Er war stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine (2006–2010). Das Interview wurde von Denys Kolesnyk, einem französischen Berater und Analysten, geführt.
Die jüngsten Erklärungen aus Washington haben sowohl die Europäer als auch die Ukrainer verunsichert. Trump hat zu sofortigen Verhandlungen aufgerufen, doch die konkreten Schritte und Strategien der Administration zur Erreichung eines Friedens bleiben unklar. Wie würden Sie die aktuelle Dynamik charakterisieren? Was erwarten Sie von der veränderten US-Strategie im Russland-Ukraine-Krieg, und wie könnte sie sich auf einen Waffenstillstand oder Frieden auswirken?
Die Amerikaner versuchen, die Situation durch einen neuen strategischen Ansatz und eine veränderte Verteilung der globalen Einflusszonen zu gestalten. Dieser Prozess wird voraussichtlich nur drei zentrale Akteure einbeziehen – die USA, Russland und China. Dabei spielt sich die Hauptkonfrontation zwischen Washington und Peking ab, und eines der wichtigsten Ziele der US-Politik ist es, das Bündnis zwischen der Russischen Föderation und China zu brechen. Vor diesem strategischen Hintergrund ist Washington bereit, bestimmte Sicherheitsfragen in Europa – einschließlich der Interessen der Ukraine – hintanzustellen, um globale geopolitische Ziele zu erreichen.
Russlands strategische Prioritäten konzentrieren sich auf mehrere Schlüsselaspekte. Erstens versucht Moskau, die Stabilität des Westens und der NATO zu untergraben. Zweitens will es die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder spalten, um die Einheit der Allianz zu schwächen. Drittens strebt Russland danach, die Kontrolle über Osteuropa zurückzugewinnen, indem es seinen Einfluss auf die postsowjetischen Staaten verstärkt. Zu diesem Zweck organisiert Russland aktiv diplomatische Initiativen, darunter jüngste Telefonate und Konsultationen in Saudi-Arabien.
Die Vereinigten Staaten hingegen konzentrieren sich in erster Linie darauf, das globale Machtgleichgewicht durch eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland zu verändern – dies hat für Washington Priorität. Das Ende der Kämpfe zwischen Moskau und Kiew und die Schaffung eines Friedens in der Ukraine sind dabei nur zweitrangige Aspekte. Auf einer vorläufigen Ebene haben bereits Diskussionen über zukünftige globale Veränderungen begonnen, die als Grundlage für ein neues Format der Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml dienen sollen. Ein möglicher Umsetzungsplan wurde ebenfalls skizziert. Die erste Phase sieht die Beendigung der Kampfhandlungen vor, die zwischen dem 20. April und dem 9. Mai stattfinden könnte. Der zweite Schritt wäre die Organisation von Wahlen in der Ukraine, voraussichtlich im Herbst, die als Basis für die nächste Etappe dienen sollen. Bis Ende des Jahres wird mit der Unterzeichnung der entsprechenden Waffenstillstandsabkommen gerechnet, allerdings mit unterschiedlichen Interpretationen: Für die Ukraine handelt es sich um eine Feuerpause, während Russland und möglicherweise auch die USA den Prozess in einem umfassenderen Kontext als Friedensabkommen zu ihren eigenen Bedingungen betrachten.
Russland setzt seine Offensivoperationen fort, während die Ukraine gezwungen ist, sich aus einigen Positionen zurückzuziehen. Dieser Trend hält seit mindestens sechs Monaten an. Wie sehen Sie die Entwicklung der Kämpfe im Raum Donezk? Welche militärischen Ziele verfolgt die russische Führung derzeit? Und was unternimmt die Ukraine bzw. was kann sie tun, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen? Welche Auswirkungen hatte die Operation in der Region Kursk auf die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte in der Ukraine, und wie kann das von der Ukraine kontrollierte Gebiet in Kursk für zukünftige Verhandlungen genutzt werden?
Die Russische Föderation nutzt die Lage an der Front weiterhin zu ihren Gunsten, während sie massive Angriffe auf das gesamte Gebiet der Ukraine durchführt, um den Druck zu erhöhen und ihre strategischen Kriegsziele zu erreichen. Seit fast 18 Monaten führt Russland eine groß angelegte Offensive durch und erleidet dabei erhebliche Verluste, was seine Fähigkeit einschränkt, gleichzeitig an allen Frontabschnitten aktiv zu kämpfen. Derzeit liegt der Fokus auf den Kämpfen in der Region Kursk, wo russische Truppen versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu verdrängen, sowie auf weiteren Vorstößen an der Ostfront, insbesondere in Donezk, Luhansk sowie im Süden – in den Regionen Saporischschja und Cherson. Zudem nimmt Russland systematisch militärische und wirtschaftliche Ziele tief im Inneren der Ukraine ins Visier, um deren wirtschaftliche Stabilität und Verteidigungsfähigkeit zu untergraben.
Was die Nutzung der Region Kursk durch ukrainische Streitkräfte betrifft, so kann dieser Faktor als zusätzliches Druckmittel in Verhandlungen gesehen werden. Nach Trumps jüngsten Äußerungen ist bereits klar, dass die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine faktisch von der Agenda gestrichen wurde. Daher ist es strategisch wichtig, möglichst viele solcher „Verhandlungskarten“ zu besitzen, die im diplomatischen Austausch gegen die von Russland vorübergehend besetzten Gebiete eingesetzt werden könnten. Dies könnte zu einem der zentralen Argumente bei den Verhandlungen über eine weitere Konfliktlösung werden.
Das entscheidende Element, das den Verlauf des Krieges grundlegend verändern könnte, bleibt eine leistungsfähige und rechtzeitige Waffenlieferung durch die Verbündeten. Europa sollte seine Anstrengungen in dieser Hinsicht verstärken, und die Vereinigten Staaten sollten der Ukraine die Möglichkeit geben, die benötigten Waffen in ausreichender Menge zu erwerben. Gleichzeitig sollte die Ukraine eine groß angelegte Mobilisierung durchführen, insbesondere durch die Senkung des Einberufungsalters auf 18 Jahre. Dies würde nicht nur die bestehenden Brigaden personell verstärken, sondern auch die Schaffung von Reserveeinheiten ermöglichen. Die Entscheidung zur Umstellung auf ein Korps-basiertes System, die bereits auf der Ebene des Obersten Befehlshabers genehmigt wurde, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Allerdings wird ihre Umsetzung derzeit durch politische Risiken im Zusammenhang mit der Mobilisierung erschwert. Sollte die Senkung des Mobilisierungsalters weiter hinausgezögert werden, wird dies nicht nur das Erreichen strategischer Ziele unmöglich machen, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig erheblich schwächen.
Gestern fand in Paris unter der Schirmherrschaft von Emmanuel Macron ein Gespräch mit wichtigen EU-Staaten zur Ukraine statt. Aus London gab es Erklärungen über eine mögliche Entsendung britischer Truppen in die Ukraine nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands zur Gewährleistung der Sicherheit. Welche realen Sicherheitsgarantien kann die Ukraine von den EU-Staaten erwarten, da eine NATO-Mitgliedschaft für Kiew nach wie vor ein unerreichbares Ziel bleibt? Welche politischen und militärischen Mechanismen könnten genutzt werden?
Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine in drei Jahren umfassenden Krieges die Chancen, die sich während aktiver Offensiven – wie den Operationen in Charkiw und Cherson – boten, nicht genutzt hat, lässt sich sagen, dass es günstigere Momente für Verhandlungen zu besseren Bedingungen gegeben hätte. Mehrere Faktoren haben jedoch verhindert, dass dies geschah.
In erster Linie verfolgte die Biden-Administration eine Strategie der „situativen Kontrolle“, die sich insbesondere in Verzögerungen bei Waffenlieferungen äußerte – in manchen Phasen dauerte die Pause bis zu sechs Monate. Die europäischen Länder waren ihrerseits zu langsam beim Wiederaufbau ihrer eigenen Verteidigungsindustrien, was zu unzureichenden und verspäteten Lieferungen von Ausrüstung und Munition führte. Zudem hat es die Ukraine selbst versäumt, zentrale Mobilisierungsaufgaben zu erfüllen, was ihre Handlungsmöglichkeiten weiter einschränkte. Infolgedessen wurden günstige Gelegenheiten zur Beeinflussung des Kriegsverlaufs verpasst, und nun befinden sich die Ukraine und ihre Partner angesichts der Lage an der Front und der allgemeinen internationalen Situation in einer völlig anderen strategischen Realität.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der weiteren sicherheitspolitischen Unterstützung der Ukraine, da die Vereinigten Staaten ihren Ansatz erheblich geändert haben. Sie sind nicht mehr bereit, das erforderliche Maß an militärischer Hilfe bereitzustellen – weder in Form von Waffen noch von Ausrüstung oder Munition, und eine Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine ist völlig ausgeschlossen. In dieser Situation bleibt nur die Hoffnung auf Europa, doch die europäische Position ist uneinheitlich, und eine endgültige Entscheidung über zukünftige Unterstützungsformate wurde noch nicht getroffen. Die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine ist faktisch vom Tisch, und es wird über die Möglichkeit fester Kontaktlinien diskutiert, was die faktische Kontrolle Russlands über die besetzten Gebiete bedeuten würde, auch wenn dies niemand offiziell anerkennen würde.
Unter diesen Umständen sucht die Ukraine nach alternativen Mechanismen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit durch die Unterstützung westlicher Länder. Ursprünglich setzte sie auf die Vereinigten Staaten und strebte Abkommen an, die jenen mit Israel, Südkorea und Japan ähneln. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA solchen Bedingungen zustimmen, bleibt jedoch gering. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit der Stationierung ausländischer Militärkontingente entlang der Kontaktlinie in Betracht gezogen. Die ukrainische Seite hält eine Truppenstärke von 100.000 bis 200.000 für erforderlich, während europäische Partner eine realistischere Zahl von 30.000 bis 40.000 sehen. Es ist durchaus möglich, dass Kompromisse gefunden werden, aber selbst wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, ist es unwahrscheinlich, dass ausländische Truppen direkt an den Kämpfen teilnehmen. Ihre Aufgabe wäre es vielmehr, eine Eskalation zu verhindern und die Stabilität entlang der Kontaktlinie zu wahren.
Im Rahmen dieses Ansatzes hat die US-Regierung ein Dokument mit sechs Fragen an die europäischen Länder ausgearbeitet, um herauszufinden, welche Art von Unterstützung sie sich von Washington erhoffen – sei es politisch, militärisch oder wirtschaftlich. Dies soll klären, inwieweit Europa bereit ist, sicherheitspolitische Verantwortung sowohl für die Region insgesamt als auch für die Ukraine zu übernehmen. In diesem Zusammenhang führte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Reihe von Treffen in Paris, um mögliche Unterstützungsformate zu erörtern. Nur wenige Länder zeigten sich bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, während das Vereinigte Königreich seine volle Unterstützung für diese Initiative erklärte. Gleichzeitig standen Deutschland, Polen und Spanien dieser Idee äußerst skeptisch gegenüber. Die Diskussionen werden jedoch weitergehen, da diese Debatte für die Entwicklung einer einheitlichen Entscheidung der Europäischen Union über ihre Rolle bei der Sicherung der Ukraine und der EU von großer Bedeutung ist.
Heute finden in Riad Verhandlungen zwischen den USA und Russland statt. Die diplomatische Isolation Russlands ist faktisch vorbei. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die USA es vorziehen, direkt mit Moskau zu sprechen, ohne die direkte Beteiligung der Ukraine und der EU? Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Das Treffen in Riad hat gezeigt, dass die Vereinigten Staaten von ihrem in den drei Jahren des Krieges erklärten Ansatz abgerückt sind, dass eine Verhandlung über die Ukraine ohne ihre direkte Beteiligung unmöglich sei. Washington hat dieses Prinzip eigenmächtig verletzt, rechtfertigte sich jedoch damit, dass das Hauptthema der Gespräche globale Fragen und die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht seien. Gleichzeitig skizzierten sie ihre ersten Positionen zur Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass die Ukraine keine Entscheidungen dieses Treffens anerkennen werde, da die USA ihr eigenes Versprechen gebrochen hätten.
Diese Situation spiegelt eine Änderung der amerikanischen Strategie wider. Washington hat die Politik der Isolation Russlands faktisch zugunsten einer Wiederannäherung aufgegeben, um dessen Beziehungen zu China zu schwächen. Der Preis für diesen Ansatz sind jedoch die Interessen der Ukraine und Europas. Gleichzeitig ist eine vollständige Umsetzung dieses Kurses in reiner Form unwahrscheinlich, da ein bedingungsloser Sieg Russlands – mit seinen Zielen der „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und der Wiedererlangung der Kontrolle über Osteuropa – einen schweren Schlag für die Reputation der Vereinigten Staaten und von Trump persönlich bedeuten würde.
Eines der zentralen Ergebnisse des Treffens war die Entwicklung eines Algorithmus für den Verhandlungsprozess. Erwartete Etappen: Die Einstellung der Kampfhandlungen – voraussichtlich im April-Mai; die Durchführung von Wahlen in der Ukraine – Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Russland erwartet, dass dieser Prozess zu einem Regierungswechsel führt und Selenskyj abtritt. Dies ist eines der politischen Ziele des Kremls. Die Verhandlungen sollen bis zum Jahresende mit einer neuen ukrainischen Führung abgeschlossen sein.
Die offizielle Position der ukrainischen Behörden ist, dass es unmöglich ist, Wahlen während oder kurz nach dem Krieg abzuhalten. Es wird jedoch Druck auf die Ukraine geben, und angesichts der öffentlichen Stimmung könnte diese Idee gewisse Unterstützung finden. Viele Ukrainer befürworten eine Waffenruhe und Wahlen, sofern das Militär daran teilnehmen kann.
Eine Fortsetzung des Krieges – sowohl militärisch als auch diplomatisch – ist nur möglich, wenn die militärische Unterstützung durch die Verbündeten erheblich verstärkt wird: Waffen, Ausrüstung, Munition. Zudem ist eine vollständige Mobilisierung erforderlich. Letzteres ist jedoch ein unpopulärer und schwieriger Schritt für die ukrainische Führung. Falls dies nicht geschieht, wird sich die Lage an der Front nicht verbessern, und die Ukraine wird vor schwierigen Entscheidungen stehen.
Und schließlich: Was kann die Ukraine jetzt tun, um nicht ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren?
Die Antwort liegt in zwei Bereichen – extern und intern.
In der Außenpolitik muss die Ukraine klar die globalen Akteure identifizieren, die sie in diesem Kampf tatsächlich unterstützen. Es ist wichtig, zwischen jenen zu unterscheiden, die lediglich Unterstützung deklarieren, und jenen, die in kritischen Situationen tatsächlich handeln. Letztere umfassen einige europäische Länder und bestimmte internationale Akteure. Die Ukraine sollte sich schrittweise, aber entschlossen in den Verhandlungsprozess einbringen, wobei sie ihre Diplomatie an die Besonderheiten der Zusammenarbeit mit verschiedenen Machtzentren anpassen muss. Dies bedeutet eine separate Interaktion mit den USA, eine Vertiefung der Partnerschaft mit europäischen Staaten, den Aufbau eines strategischen Dialogs mit China sowie die Kontaktaufnahme mit Ländern des Globalen Südens, der Türkei und allen Staaten, die den Verhandlungsprozess beeinflussen und die Ukraine unterstützen können.
Die Innenpolitik erfordert eine erhebliche Intensivierung der Mobilisierungsmaßnahmen. Vor allem muss der Verteidigungssektor durch die vollständige Umstellung auf einen Kriegswirtschaftsmodus gestärkt werden – etwas, das in drei Jahren Krieg noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Eine umfassende Mobilisierung ab dem 18. Lebensjahr, entsprechend der aktuellen Gesetzgebung, sollte ebenfalls eingeführt werden, und die Verantwortung der Bürger für die Sicherheit und Verteidigung des Staates muss erhöht werden. Der derzeitige rechtliche Rahmen sieht kein angemessenes Maß an Rechenschaftspflicht vor, da ein offizieller Kriegszustand fehlt, der strengere Maßnahmen ermöglichen würde. Die Ukraine sollte die in Kriegszeiten geltenden gesetzlichen Normen nutzen, einschließlich der Möglichkeit, die härtesten Sanktionen für relevante Verstöße anzuwenden. Dies wird Disziplin und Effizienz bei der Erfüllung von Aufgaben fördern.
Nach dem Ende der Kampfhandlungen muss das Land umfassende Reformen in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen durchführen. Damit diese erfolgreich sind, müssen tiefgreifende Veränderungen im Justizsystem umgesetzt werden, da dieses derzeit ein Hindernis für die Entwicklung des Staates darstellt. Zudem müssen Bedingungen für die wirtschaftliche Erholung nach den Verwüstungen des Krieges geschaffen werden, mit einem besonderen Fokus auf die Stärkung der militärischen und sicherheitspolitischen Kapazitäten. Eine zentrale Aufgabe wird sein, neue Grundlagen für die staatliche Entwicklung zu legen, die Wirtschaftswachstum und Stabilität fördern.
Die Erreichung dieser Ziele wird nur durch schwierige, aber notwendige Arbeit möglich sein, die für die Zukunft des Landes entscheidend ist. Sie muss durch demokratische Wahlen abgesichert werden, die in diesem Jahr stattfinden sollen.
