Die USA haben beschlossen, Ausnahmen von ihren gegen den Iran verhängten Sanktionen abzuschaffen. Dies ist ein neuer Eskalationsschritt, der die Absicht der USA bestätigt, den iranischen Einfluss im arabischen Raum in Frage zu stellen.
Muhammed Mashaei, ein iranischer Aktivist, sagt gegenüber dem MENA Forschungs- und Studienzentrum, dass die Abschaffung der Ausnahmen mehr Sanktionen gegen den Iran und die Strangulation des iranischen Regimes bedeutet.
Die USA haben beschlossen, die Ausnahmen zu beenden, die bisher Projekte im Zusammenhang mit dem zivilen Nuklearprogramm des Iran ermöglicht hatten. Mit dieser Entscheidung hat Washington den letzten Streifen gekürzt, der es mit dem Atomabkommen verbindet.
Die Bedeutung der amerikanischen Entscheidung liegt laut dem Aktivisten in der Tatsache, dass sie alle Verbündeten des Iran in die Wirtschaftssanktionen einbezieht, insbesondere diejenigen, die direkt mit dem Atomprogramm verbunden sind und die externe Unterstützung für Teheran beeinträchtigen.
Zu den Ausnahmen gehörten der Teheraner Forschungsreaktor sowie der Arak-Schwerwasserreaktor, der unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft modifiziert wurde, um die Herstellung von Plutonium für militärische Zwecke unmöglich zu machen.
Maschaei weist darauf hin, dass die Abschaffung der Ausnahmen einen zusätzlichen Druck auf das iranische Regime darstellt und insbesondere die gegen den Ölsektor verhängten Wirtschaftssanktionen unterstützt.
„Die amerikanische Entscheidung ist sehr klar, der Iran wird keine Atombombe haben, daher wird das Regime seine nuklearen Aktivitäten und Träume verlieren und die Möglichkeit haben, die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufzuheben“, erklärt der Aktivist.
Brian Hook, der US-Sonderbeauftragte für den Iran, schätzte die Verluste des Iran aufgrund der Sanktionen bis Anfang dieses Jahres auf etwa 50 Milliarden US-Dollar.
Sanktionswaffe und Geldkrieg
Die US-Sanktionen haben ihre Wirksamkeit bei der Verhinderung der iranischen Aktionen und der Begrenzung ihres Einflusses unter Beweis gestellt. Muhammed Mohsen Abu al-Nour, Leiter des Arabischen Forums zur Analyse der iranischen Politik, sagt dazu: „Die US-Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf den Iran. Der Beweis dafür ist die dramatische Verschlechterung der iranischen Währung im letzten Jahr, als der Wechselkurs auf dem Schwarzmarkt 144.000 Riyal für 1 USD erreichte, obwohl der offizielle Wechselkurs laut Sputnik News Agency 42.000 Riyal gegenüber dem US-Dollar betrug.“
Die iranische Regierung hatte zuvor angekündigt, die Nullen aus der lokalen Währung zu entfernen und den Rial durch den Toman zu ersetzen, um dem Zusammenbruch der Währung gegen Devisen entgegenzuwirken.
Abu Al-Nour ist der Ansicht, dass die nach den Sanktionen aufgedeckten Verluste große Auswirkungen haben, insbesondere, da die Sanktionen neben dem Versicherungs- und Bankensektor auch sensible Sektoren wie Mineralien betrafen und dass diese Sanktionen darauf abzielen, den Iran einzudämmen und ihn zu untergraben.
Vage Zukunft und laufende Richtlinien
Der zunehmende Druck gegen das iranische Regime bedeutet, dass sich die iranische Wirtschaft nach Angaben des Forschers der Universität Kairo, Aya Hamada, angesichts des Zusammenbruchs des Ölsektors und des Anstiegs der Inflationsraten weiter verschlechtern wird.
„Durch die Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen auf vier Schritte und die Erhöhung der Urananreicherungsrate, die zuletzt 4,5% betrug, während die zulässige Grenze 3,67% beträgt, hat der Iran die Möglichkeit begrenzt, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, die Urananreicherung beizubehalten“, sagt Hamada.
2018 kündigte der US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Abkommen an, nachdem er es als unzureichend bezeichnet hatte, um die nuklearen Ambitionen des Iran einzudämmen, und verhängte eine Reihe von Sanktionen gegen das Wirtschaftssystem.
Im gleichen Zusammenhang weist Hamada darauf hin, dass die USA ihre Sanktionspolitik fortsetzen werden, da dies zum Zusammenbruch der iranischen Militärwaffen im Irak, im Libanon und in Syrien geführt hat. Sie weist darauf hin, dass die Sanktionspolitik den Iran zwingen wird, sich zu ergeben und mit den USA zu verhandeln, um seine Wirtschaft vor einem weiteren Zusammenbruch zu schützen und die Iraner vor mehr Leiden zu schützen.
