Obwohl Politiker jeder Couleur immer wieder betonen, denn Einfluss islamistischer Verbände in Europa zu begrenzen, zeigt die Förderpraxis allerdings das Gegenteil: Allein in der deutschen Hauptstadt Berlin sind allein dieses Jahr über 80.000 Euro an einen muslimischen Verein geflossen, wo ein Großteil der Mitglieder laut Sicherheitsorganen als extremistisch eingestuft wird.
Es handelt sich dabei um den „Rat der Imame“, einem Verein, der Steuergelder erhalten hat, um ein Projekt zum innermuslimischen Dialog der Berliner Regierung zu koordinieren. Recherchen zeigten, dass zahlreiche Ratsmitglieder Moscheen angehören, die aktuell oder in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden als islamistisch bewertet wurden. Auch ein verurteilter Straftäter ist darunter. Und es gibt Verbindungen zu Vereinen, die der islamistischen Hamas nahestehen.
2022 erhielt die Vereinigung dieser fragwürdigen Imame 51.000 Euro vom Berliner Senat, in diesem Jahr erneut 80.152 Euro für ein neues Projekt „Muslimische DiaLogen“. Laut Senatskulturverwaltung beinhaltet das Projekt „die ehrenamtliche Zusammenarbeit“ des Rats Berliner Imame.
In den Förderkriterien des Senats heißt es, dass „Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen“, an der zu fördernden Initiative nicht beteiligt sein dürften. Nun gehören aber zu den Mitgliedern des Rats beispielsweise der Besitzer eines islamischen Bestattungsunternehmens, der vor 10 Jahren Pässe von Toten an Schleuser verkaufte. Er wurde dafür rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Drei Fälle des „Einschleusens von Ausländern in Tateinheit des Missbrauchs von Ausweispapieren“ konnten ihm damals nachgewiesen werden.
Ebenso im Rat vertreten ist der Imam der Berliner Teiba-Moschee. Diese wird im Jahresbericht der Berliner Verfassungsschützer als Unterstützerin der Muslimbruderschaft genannt. Laut Sicherheitsbehörden nahm der extremistische Imam zudem am Jahrestreffen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland teil, der wichtigsten und zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Als Islamist gibt der Imam auch Islamunterricht im Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum (IKEZ), welches laut Berliner Verfassungsschutz als „Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern“. Vorletzte Woche postete der Geistliche ein Video, in dem er den Überfall der Hamas mit der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg verglich. Eine ebenso große Nähe zum militärischen Arm der Muslimbruderschaft im Gaza-Streifen hat die „Neuköllner Begegnungsstätte“. Deren Sprecher trat mehrfach als Gastredner bei der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands (PGD) auf, dem deutschen Arm der Hamas. Diese weist natürlich den Vorwurf, ein Ableger der Hamas zu sein, weit von sich.
Die Furkan-Moschee ist ebenfalls Teil des Imam-Rates. Im Berliner Verfassungsschutzbericht heisst es zu ihr, dass die Moschee salafistisch ausgerichtet sei. Nach außen sei die Moschee „um ein moderates Bild bemüht“, in Predigten werde hingegen „die Abgrenzung der Muslime von der übrigen als ungläubig empfundenen (deutschen) Gesellschaft“ gefordert. Bezüglich der „Ungläubigen“ werde von den „Feinden Allahs“ gesprochen. Zudem ist der Kopf der Moschee Geschäftsführer des Muslimischen Seelsorgetelefons von Islamic Relief Deutschland (IRD). Die Bundesregierung teilte 2019 mit, dass „signifikante personelle Verbindungen“ der IRD zur Muslimbruderschaft bestünden.
Mehrere Islamismus-Experten üben scharfe Kritik an der Geldvergabe. „Islamisten dürfen wie andere Extremisten keine staatliche Förderung erhalten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. „Nach wie vor erhalten hochproblematische Organisationen finanzielle Förderungen, während liberale Muslime und islamismuskritische Einrichtungen gar nicht oder nur unzureichend unterstützt werden“.
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