Die deutsche Metropole Hamburg gilt seit Jahren als Hochburg von Islamisten. Gegen das Islamische Zentrum Hamburg leitete das Bundesinnenministerium im November 2023 Ermittlungen ein, nachdem die Sicherheitsorgane bereits seit Jahrzehnten genügend Belege für die extremistische Grundhaltung des IZH hat.
In der Gegenwart Deutschlands kann man paradoxe Situationen wiederfinden, die unterschiedliche Konsequenzen für die Gesellschaft beinhaltet. Was passiert bei rechtsextremen Vorfällen, was bei Islamistischen? Wenn Vertreter der AfD sich in Potsdam die Ideen eines Vordenkers der Neuen Rechten anhören, bei denen es um die Ausschaffung „nichtassimilierter Eingebürgerter“ geht, oder wenn sich in Hamburg-Billbrook Hunderte Menschen versammeln, um den Ideen eines bekannten Salafisten zu lauschen? Von der zweiten Veranstaltung dürften bisher weit weniger Bundesbürger erfahren haben als vom berüchtigten Potsdamer Treffen, über das die Medien permanent berichtet haben.
Das, was sich in Hamburg abspielt, ist brisant – und eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit. An die 1.000 Menschen versammeln sich an einer Event-Location, die Veranstaltungen, meist von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“, einer mutmaßlichen Vorfeldorganisation der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) organisiert, tragen zum Beispiel den Titel „Die Gebetsstätten und das Versprechen Allahs“. Nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes ist ihr Ziel die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Als Sprecher tritt ein Marcel Krass auf, ein Mann, den der deutsche Verfassungsschutz als „feste Grösse in der salafistischen Szene in Deutschland“ bezeichnet.
Während der Text des Recherchenetzwerks Correctiv über das Potsdamer Treffen einiger Rechter und Rechtsradikaler sehr schnell sehr hohe Wellen schlug, werden die Salafisten-Treffen kaum zur Kenntnis genommen. Das offenbart einen politischen Doppelstandard, wenn es um extremistische Phänomene geht. Zur Erinnerung: Bereits einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels „Geheimplan gegen rechts“ meldete sich der Bundeskanzler zu Wort. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb Olaf Scholz: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz.“ Die deutsche Innenministerin war dem Kanzler noch zuvorgekommen. Nancy Faeser schrieb über das Treffen in Potsdam: „Diese völkische Ideologie richtet sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“ Doch zu der Salafisten-Veranstaltung in Hamburg schweigen bis jetzt sowohl die beiden Sozialdemokraten als auch andere etablierte Politiker. Gerade die Innenministerin wäre hier gefragt. Faeser, die bei Rechtsextremisten „jeden Stein umdrehen“ will, scheint beim Thema Islamismus seltsam lax. Bis heute hält sie an der Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus fest. Stattdessen veröffentlichte ihr Ministerium eine fragwürdige Studie zum Thema Muslimfeindlichkeit — die es vor kurzem nach einem verlorenen Rechtsstreit mit dem Publizisten Henryk M. Broder kleinlaut zurückziehen musste.
Das ist symptomatisch für eine Regierung, die zu verkennen scheint, dass der Islamismus der Bedrohlichkeit des Rechtsextremismus in nichts nachsteht. So wird im Hamburger Verfassungsschutzbericht das „Personenpotenzial“ als hoch eingeschätzt. Die Zahl der gewaltorientierten Islamisten stieg von 1330 im Jahr 2021 auf 1450 im Jahr 2022. Im Bereich Rechtsextremismus registrierte dieselbe Behörde hingegen 130 gewaltbereite Personen im Jahr 2022 und 120 im Jahr davor. Betrachtet man die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2023, bestätigt sich der Eindruck: Das grösste Risiko für die innere Sicherheit sind Islamisten. „Islamisten, Muslimbruderschaft, Salafisten oder auch die Hizb ut-Tahrir streben eine Gesellschaftsform an, die mit unserer Demokratie absolut unvereinbar ist. In einem solchen Kalifat gibt es keine Grundrechte“, bestätigte ein Sprecher des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz. Nach den Veröffentlichungen über das Potsdamer Treffen ist vielfach die „wehrhafte Demokratie“ beschworen worden. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf den bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus, zu denen auch die SPD aufrief. Dass die Sozialdemokraten zu Protesten gegen den radikalen Islam aufrufen, scheint dagegen viel unwahrscheinlicher.
Alle Veröffentlichungs- und Urheberrechte sind dem MENA Research Center vorbehalten.
