Die Volksfront zur Befreiung Palästinas, kurz PFLP, ist eine Terrororganisation, die in letzter Zeit weniger Schlagzeilen gemacht hat als Hamas oder Islamischer Dschihad. In den 70er und 80er Jahren war dies noch anders: Sie war verantwortlich für die Mehrzahl der Terroranschläge in Israel, sie arbeitete eng zusammen mit westeuropäischen Terrorzellen wie der deutschen Rote Armee Fraktion (RAF). So war die Terrorfront hauptverantwortlich für die Entführung der deutschen Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977, die es zum Ziel hatte, die inhaftierten Köpfe der RAF in Deutschland freizukaufen.
Gegründet wurde die dem linken Flügel des Panarabismus zuzurechnende Palästinenserorganisation 1967, die politisch, terroristisch und militärisch aktiv ist. Der bewaffnete Kampf spielte in der PFLP immer eine entscheidende Rolle. Sie verstand sich immer als revolutionär, also auch militant kämpfende, Organisation. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen von Terrororganisationen.
Nachdem die islamistisch geprägten Terrorgruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad ihren Einfluss stärken konnten und in den letzten Jahren mit Terror in Israel in Verbindung gebracht wurde, ist es um die PFLP still geworden. 2019 kam es allerdings zu einem Bombenanschlag in Israel, für den die Front verantwortlich gemacht werden konnte. Kurz vor dem Anschlag wurde der Führer der Terrorgruppe, Rina Shnerb, von israelischen Sicherheitskräften getötet. Mit dem Attentat auf israelische Bürger war damit die PFLP zurück in der Öffentlichkeit. Noch im selben Jahr wurden dem israelischen Geheimdienst zufolge rund 50 PFLP-Mitglieder verhaftet, in Verhören wurden die Ermittler angeblich auf sechs Organisationen aufmerksam, die bislang der palästinensischen Zivilgesellschaft zugerechnet wurden und als harmlos galten. Deren Projekte in den von Israel besetzten Gebieten finanzieren sie durch private und öffentliche Zuwendungen – auch aus der Europäischen Union und aus Deutschland. Israel stuft diese mittlerweile als Terrororganisationen ein. Der Vorwurf: Sie sammelten unter dem Vorwand von Menschenrechten weltweit Spenden, um damit Terroroperationen der PFLP zu finanzieren.
In der deutschen Hauptstadt hat der Umgang mit den sechs NGOs zu einem schweren Konflikt innerhalb der Bundesregierung geführt, MENA Research Center berichtete bereits darüber. Seit gut einem Jahr streiten sich die deutsche Außenministerin und die Innenministerin über die Förderungen durch die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock überzeugt die Terroreinstufung der Israelis nicht, noch vor ein paar Wochen bekräftigte sie in einer parlamentarischen Beantwortung ihre Einschätzung, dass die Belege der Israelis nicht ausreichend seien. Ihre Kollegin aus dem Innenressort zeigte sich über die Position des Außenministeriums überrascht. Immerhin hatten die Israelis ihre Erkenntnisse bei mehreren Besuchen in Berlin Ministerin Faeser von der Gefährlichkeit der sechs NGOs überzeugt. Das Innenministerium hatte immer wieder von israelischen Stellen Hinweise zu terroristischen Umtrieben erhalten. So lagerte die Hisbollah in einer Spedition in Süddeutschland Chemikalien, mit denen Sprengstoff hergestellt werden kann. Manche der Erkenntnisse aus Israel halfen dem Ministerium auch dabei, extremistische Vereine zu verbieten.
Konkrete Hinweise, wie Steuergelder aus Europa für Terrorzwecke missbraucht werden konnten, liegen der deutschen Regierung vor. Mithilfe gefälschter Quittungen sollen Kosten dieser NGOs aufgebläht worden sein, um höhere Zuwendungen von Partnern in Europa zu erhalten. Gleichzeitig bestreitet Israel nicht, dass die sechs Organisationen humanitäre Projekte durchführen. Allerdings sollen die tatsächlichen Ausgaben niedriger gewesen sein. Die Differenzbeträge seien in Terroraktivitäten geflossen – rund 50 bis 70 Prozent der Spenden.
Der Streit innerhalb der deutschen Regierung zeigt, wie unterschiedlich man dort auf den Nahostkonflikt blickt. Im Auswärtigen Amt argumentiert man, die trotz Verbots weiter aktiven NGOs seien wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft. Im Bundesinnenministerium verstehe man die „Realität der israelischen Besatzung“ nicht. Dort vertraut man den israelischen Terrorwarnungen und hält den Standpunkt des Außenamts für fahrlässig. Die Belege gegen die sechs NGOs bewerten Faesers Fachleute als derart belastend, dass sie vor einem deutschen Gericht bestehen könnten. Man könne die Hinweise auf personelle Verflechtungen zwischen den Organisationen und der PFLP nicht einfach beiseite wischen.
